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Präsidentschaftswahlen in Ägypten

05.06.2014 - Pressemitteilung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Ägypten:

Wir nehmen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Ägypten zur Kenntnis. Aus diesen Wahlen ist Abdul Fattah al-Sisi als Sieger hervorgegangen.

Deutschland und Ägypten verbinden traditionell gute Beziehungen und eine lang andauernde Partnerschaft, es gibt eine enge Freundschaft zwischen unseren Völkern.

Ägypten ist ein zentraler Akteur in der arabischen Welt, in Nordafrika ebenso wie im Nahen und Mittleren Osten. Wir wünschen uns, dass Ägypten in der Region weiter eine wichtige und konstruktive Rolle spielt.

Ägypten steht vor großen Herausforderungen. Jetzt muss es darum gehen, bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen zu schaffen und eine Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden. Voraussetzung hierfür sind die Achtung der Menschenrechte, die Freiheit der Medien und politische Inklusion.

Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung Kontakte mit der neuen politischen Führung Ägyptens aufnehmen.

Im Übrigen wird auf die Erklärung der Europäischen Union verwiesen.

Hintergrund

In Ägypten fanden vom 26. bis 28. Mai 2014 Präsidentschaftswahlen statt, aus denen der ehemalige Verteidigungsminister Abdul Fattah al-Sisi als Sieger hervorgegangen ist.

Auf Einladung der ägyptischen Regierung wurden die Wahlen durch Beobachter der EU begleitet. Der vorläufige Bericht der EU-Wahlbeobachtungsmission hebt den friedlichen und ordentlichen Verlauf der Wahlen ebenso hervor wie eine Reihe von strukturellen Defiziten im Wahlprozess, zu der u.a. die Ausgrenzung von oppositionellen Kräften zählt.

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