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Außenminister Steinmeier zur gestrigen Begegnung von Präsident Putin mit dem Schweizer OSZE-Vorsitzenden Burkhalter

08.05.2014 - Pressemitteilung


Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt. Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.

Ich begrüße die konstruktive Tonlage, die Präsident Putin nach der Begegnung mit OSZE-Vorsitzenden Burkhalter angeschlagen hat. Was in Moskau besprochen wurde, muss jetzt unverzüglich in die Tat umgesetzt werden. Didier Burkhalter hat unsere volle Unterstützung für die Vorschläge, die er gestern mit Präsident Putin besprochen und nun den Parteien der Genfer Vereinbarung unterbreitet hat.

Wir müssen jetzt unsere Antrengungen darauf richten, die Wahlen am 25.05. möglich zu machen und schnellstmöglichst die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen. Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu.


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