Die Hinrichtung von fünf Menschen in Taiwan verurteile ich auf das Schärfste. Die Todesstrafe ist unmenschlich und rechtspolitisch unsinnig. Die Bundesregierung lehnt sie unter allen Umständen ab. Wir setzen uns mit unseren EU-Partnern seit Jahren intensiv für eine Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan ein.
Es ist unverständlich, dass eine reife Demokratie wie Taiwan mit grundsätzlich hohen Menschenrechtsstandards zu so unmenschlichen Mitteln greift. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Taiwan. Ich fordere die Verantwortlichen auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und zu dem Moratorium zurückzukehren, das bis 2010 galt.