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Außenminister Steinmeier zur Lage in der Ukraine
Außenminister Steinmeier erklärte heute (25.04.) am Randes seines Besuches in Tunis zur aktuellen Lage in der Ukraine:
Die jüngsten Ereignisse signalisieren eine weitere Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine. Die Nachrichten von Gewalt und Todesopfern zeigen: Es kann so nicht weitergehen!
Auf diesem Wege ist keine Lösung des Konflikts erreichbar.
Im Gegenteil: Jeder Tag mit Gewalt und Konfrontation entfernt uns weiter von der Möglichkeit einer diplomatischen Entschärfung des Konflikts.
Alle Seiten müssen jetzt zur Vernunft kommen!
Diejenigen, die für die Zuspitzung verantwortlich sind, müssen wissen: Wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden, könnte jahrzehntelange Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa dahin sein.
Das alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!
Ich rufe Russland und die Ukraine auf, größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen und seiner Umsetzung eine Chance zu geben.
Bevor es weiteres Blutvergießen und weitere Todesopfer gibt, sind Kiew und Moskau in der Verantwortung, den Weg einzuleiten, zu dem sie sich in Genf verpflichtet haben:
1. Verzicht auf Gewalt
2. Entwaffnung illegaler Gruppen
3. Rückgabe besetzter Gebäude
4. Amnestie
Die OSZE ist vorbereitet, diesen Prozess zu begleiten. Ihr muss jetzt die Chance gegeben werden, die Vereinbarung von Genf umzusetzen; sie hat einen Anspruch darauf, dass alle Parteien sie nach Kraft unterstützen.
Noch ist Umkehr möglich!