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Jetzt vereinbarte Ziele umsetzen

22.04.2014 - Interview

Außenminister Steinmeier sprach mit der "Bild am Sonntag" über die Situation in der Ukraine. Erschienen am 20. April 2014.

Die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine weigern sich, ihre Waffen abzugeben und besetzte Gebäude zu räumen. Wie soll der Westen darauf reagieren?

Wir sollten nicht schon wieder anfangen klein zu reden, was erreicht worden ist. Es war doch klar, dass mit der Erklärung von Genf der Frieden in der Ukraine nicht sofort wieder hergestellt ist. Jetzt geht es darum, dass die vereinbarten Ziele umgesetzt werden. Die OSZE-Mission, an der sich Deutschland beteiligt, wird das begleiten. Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir mit Personal und finanziell und setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird.

US-Präsident Obama und Verteidigungsministerin von der Leyen drohen mit härteren Sanktionen gegen Russland. Wann kommt es zu echten Wirtschaftssanktionen?

Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt. Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände. Es geht jetzt darum, aus der Erklärung Politik zu machen. Das ist nicht einfach, weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören. Eines steht fest: Die in Genf erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts müssen wir nutzen. Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben.

Die Fragen stellte Angelika Hellemann. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Axel Springer-Verlags.

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