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Außenminister Steinmeier zu den Genfer Gesprächen

17.04.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (17.04.) zu den Gesprächen in Genf:

Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber die Chance ist zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird und dass alle Regionen der Ukraine an der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes arbeiten.

Das Ergebnis von Genf verdient Respekt. Die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte haben konkrete, praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart. Die Gesprächspartner haben sich auf einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen, die Räumung besetzter Gebäude und eine Straffreiheit verständigt. Die OSZE als unabhängiger Beobachter unmittelbar vor Ort soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.

Ein wichtiger Schritt ist getan. Aber der Lackmustest kommt. Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern.

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