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Rede von Staatsminister Michael Roth vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

08.04.2014 - Rede

-- stenographisches Protokoll --

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als ich in meiner letzten afrikapolitischen Rede vom Kontinent der Chancen sprach, hatte ich den Eindruck, dass dieser positive Ansatz von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause geteilt wird.

(Dagmar Freitag (SPD): Wird er auch!)

Es ist sicherlich ein bitterer Moment, heute wieder daran zu erinnern, dass furchtbare Gewalt in Teilen Afrikas vorherrscht. Auch hier sind wir wieder zur Solidarität verpflichtet.

Am vergangenen Freitag haben wir uns hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Völkermords in Ruanda erinnert, der sich in diesen Tagen zum zwanzigsten Mal jährt. Gestern fand in Ruanda selbst eine Gedenkveranstaltung statt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Situation treffend auf den Punkt gebracht ich darf ihn hier zitieren : Auch eine Generation nach den Ereignissen währt die Schande fort. Wir hätten mehr tun können. Wir hätten mehr tun müssen. Der Völkermord in Ruanda ist eines der finstersten Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Wenn Sie Menschen sehen, die der Gefahr von Gräueltaten ausgesetzt sind, warten Sie nicht auf Anweisungen aus der Ferne! Sprechen Sie, auch wenn es verletzend sein mag! Handeln Sie!

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir hier im Hause einig sind: Ein zweites Ruanda darf es nicht geben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es nicht genug ist, nur lautstark „Nie wieder!“ zu rufen; denn erst wenn den besorgten Worten auch entschiedenes Handeln folgt, werden wir unserer außenpolitischen Verantwortung wirklich gerecht. Ich will hier überhaupt keine Vergleiche ziehen, die zu kurz greifen oder krumm sind; aber es treibt uns sicherlich alle die Frage um: Hat die internationale Gemeinschaft in Zentralafrika bislang genug und das Richtige getan, um weiteres sinnloses Blutvergießen zu verhindern?

Catherine Samba-Panza ist seit Januar dieses Jahres Übergangspräsidentin der Zentralafrikanischen Republik. Die Sicherheitslage in der Hauptstadt Bangui hat sich leicht beruhigt; aber insgesamt bleibt das, was wir in der Zentralafrikanischen Republik erleben, katastrophal. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Hilfsorganisationen zeichnen das Bild eines Landes im freien Fall. Brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung prägt den Alltag, schwerste Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung: Morde, Vergewaltigungen, Brandschatzungen, Plünderungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Lage ist desaströs: 2,5 Millionen Menschen sind mittlerweile auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen, allein 1,6 Millionen Menschen auf akute Nahrungsmittelhilfe. Über 600 000 Menschen sind geflüchtet, sind vertrieben worden, haben ihre Heimat verloren. Allein in der Hauptstadt Bangui befinden sich 200 000 Flüchtlinge. Doch solange das Land weiterhin von gewaltsamen Unruhen erschüttert wird, haben die internationalen Hilfsorganisationen kaum eine Chance, dorthin zu gelangen, wo ihre Hilfe am dringendsten gebraucht wird.

Die zentralafrikanischen Sicherheitskräfte - die Polizei, das Militär, die Gendarmerie -, auch wenn sie offiziell wieder ihren Dienst aufgenommen haben, sind derzeit außerstande, der Gewalt irgendetwas entgegenzusetzen: Es fehlt an Personal, es fehlt an Finanzierung, es fehlt an Infrastruktur, es fehlt an Ausrüstung und Ausbildung. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die zentralafrikanischen Sicherheitskräfte mittelfristig einsatzfähig sein werden.

Frau Bundesministerin von der Leyen hat es eben schon ausgeführt: MISCA, das heißt, die multinationale Friedenstruppe der Afrikanischen Union, ist mit 6 000 Soldaten engagiert, darüber hinaus die Franzosen mit der Operation Sangaris mit abermals 2 000 Soldaten. Jetzt geht es darum, ob wir eine weitere Mission auf den Weg bringen. Diese Mission der Europäischen Union ist aber eine Überbrückungsmission. Für uns steht eine Mission der Vereinten Nationen im Mittelpunkt, und wir hoffen, dass es in Kürze einen Einsetzungsbeschluss des UN-Sicherheitsrats geben wird, damit die UN-Mission - hoffentlich im Herbst - ihre Arbeit aufnehmen kann.

Wir sind uns bewusst, dass eine nachhaltige Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik nur von innen möglich ist. Angesichts der dramatischen Lage, in der sich das Land nun seit mehr als einem Jahr befindet, dürfen wir aber keine schnellen Erfolge erwarten. Wir wissen, dass wir einen ziemlich langen Atem brauchen. Wir in der Bundesregierung sind aber einem umfassenden und vorausschauenden Ansatz in der Außenpolitik verpflichtet. Dazu gehören für uns nicht zuletzt die zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und ein entwicklungspolitischer Ansatz. Dazu haben wir uns im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen auch bilateral verpflichtet. Die Bundesregierung hat bislang 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die EU hat 45 Millionen Euro zugesagt, und es gibt weitere konkrete Zusagen.

Die Übergangsregierung in der Zentralafrikanischen Republik ist angetreten, um endlich wieder Stabilität und Sicherheit herzustellen. Es war gut, dass dieses Thema auch auf dem EU-Afrika-Gipfel in der vergangenen Woche noch einmal angesprochen wurde und dass Wege aufgezeigt wurden, die mehr Verantwortung auch der Europäerinnen und Europäer zum Ziel haben. Präsident Barroso brachte es auf den Punkt: „Euer Frieden ist auch unser Frieden, euer Wohlstand ist auch unser Wohlstand“. Das sind erste zaghafte Bemühungen um mehr Stabilität und Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik. Wir sollten sie wirklich nach Kräften unterstützen; denn die beunruhigenden Nachrichten, die uns tagtäglich aus Bangui erreichen, zeigen uns: Das Land ist dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Dem sollten wir uns nicht verschließen.

Daher wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im Rahmen der EU-Mission EUFOR RCA einen begrenzten, aber wichtigen Beitrag in Zentralafrika leisten, um das Leben der Zivilbevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik zu schützen. Ich bitte Sie dafür im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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