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Deutscher Begleitschutz für Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Zum Kabinettsbeschluss über die Beteiligung an der Absicherung des US-Hydrolyseschiffs zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen sagte Außenminister Steinmeier heute (02.04.) in Brüssel:
Auch wenn die Welt in diesen Tagen auf die Ukraine schaut, dürfen wir andere Konflikte nicht aus den Augen lassen.
In Syrien geht der Bürgerkrieg in unverminderter Härte weiter. Immerhin kommen wir dennoch beim Abtransport chemischer Waffen aus Syrien voran. Je eher die Chemiewaffen vernichtet sind und keine Gefahr mehr für die Menschen in Syrien darstellen, desto besser. In absehbarer Zeit kann die Vernichtung der Chemiewaffen beginnen.
Es entspricht unserer internationalen Verantwortung, daran mitzuwirken. Wir wollen uns auch an der Absicherung der Chemiewaffenvernichtung auf Hoher See im Mittelmeer beteiligen. Ich wünsche mir dafür eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag.
Hintergrund:
Das Kabinett hat heute – vorbehaltlich der Zustimmung des deutschen Bundestags – beschlossen, einen weiteren substantiellen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu leisten.
Die Bundesregierung ist bereit, sich an einem internationalen Einsatz zur militärischen Absicherung des US-Schiffs ‚Cape Ray’ zu beteiligen, auf dem die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden sollen.
Der Beschluss der Bundesregierung sieht vor, eine Fregatte und bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten bis zum Ende der Begleitschutzoperation und längstens bis Dezember 2014 einzusetzen.
Grundlage des geplanten Einsatzes ist eine UN-Sicherheitsrats-Resolution, mit der die UN-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der von den Vereinten Nationen und der OVCW geführten Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgerufen werden.
Deutschland hat die Arbeit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) bislang bereits mit 5 Millionen Euro für den OCVW-Treuhandfonds für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unterstützt, OVCW-Inspekteure fortgebildet und für Inspektionen nach Syrien geflogen.
Im Januar 2014 hat die Bundesregierung bereits zugesagt, Restsubstanzen, die im Zuge der Vernichtung chemischer Kampfstoffe entstehen und Industrieabfällen ähneln, in Deutschland sach- und umweltgerecht zu entsorgen. Die technischen Vorbereitungen dafür laufen.
