Völkerrechtliche Anerkennung Niues

Kornelius (BReg)

[…] Das Kabinett hat heute der völkerrechtlichen Anerkennung des pazifischen Inselstaates Niue sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu diesem Staat zugestimmt. Der Indopazifik ist eine bedeutende Region, auch für die deutsche Außenpolitik, für unsere Beziehungen nach Südostasien. Eine stabile, freie und sichere Indopazifikregion ist deswegen in unserem Interesse. Um dies zu erreichen, ist der Auf- und der Ausbau von Partnerschaften in der Region für uns zentral.

Die politische Regionalorganisation der pazifischen Inselstaaten ist das Pacific Islands Forum. Dort ist auch Niue Mitglied. Diese Staaten sind bei der Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen sowie bei Themen vor allem des internationalen Klimaschutzes unsere engen Partner. Wir möchten die Zusammenarbeit mit ihnen festigen und vertiefen. Die völkerrechtliche Anerkennung von Niue und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen tragen dazu bei. Damit wird Deutschland förmlich bilaterale Beziehungen zu allen 14 pazifischen Inselstaaten im Pacific Islands Forum unterhalten. Dieser Schritt ist ein Signal unserer vertieften Zusammenarbeit mit dem sogenannten blauen Kontinent.

Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen werden jetzt durch ein Schreiben des Bundespräsidenten, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen durch den Austausch von Verbalnoten erfolgen.

Das ist der Bericht aus dem Kabinett.

[…]

Frage

Herr Kornelius, Frau Deschauer, welche Folgen hat die Anerkennung von Niue? Niue ist bisher, meine ich, kein Vollmitglied in der UN-Vollversammlung. Ändert sich durch diese Anerkennung etwas, und ist dieser Schritt mit den anderen europäischen Staaten abgestimmt?

Deschauer (AA)

Das ist korrekt; Niue ist kein stimmberechtigtes Vollmitglied. Durch die deutsche Anerkennung, die nach dem Kabinettsbeschluss noch letztendlich vollzogen werden muss, wie der Regierungssprecher gerade erläuterte, ändert sich daran zunächst einmal nichts. Es ist aber natürlich ein sehr deutliches Bekenntnis zur Vertiefung der Beziehung der Bundesregierung zu dieser Region und auch zu diesem Staat.

Zusatzfrage

Gab es eine Abstimmung mit den Europäern?

Deschauer (AA)

Wir sind immer eng abgestimmt. Ich kann vielleicht einfach nur ein Schlaglicht darauf werfen. Es gibt auch andere Länder, die diplomatische Beziehungen zu Niue unterhalten, Länder, mit denen wir in verschiedenen Formaten eng kooperieren. Einige möchte ich hier nennen: Kanada, USA, Japan, Italien, die Schweiz. Insofern können Sie also immer davon ausgehen, dass wir sprechen und uns austauschen. Aber es ist die Entscheidung der Bundesregierung, dies heute im Kabinett zu beschließen.

Frage

Frau Deschauer, Herr Kornelius, heißt das, dass die Bundesrepublik Deutschland dort eine Botschaft errichten wird, oder lassen sie die deutschen Interessen durch andere Staaten wahrnehmen?

Deschauer (AA)

Wir lassen die deutschen Interessen vor allem durch deutsche Vertretungen im Ausland wirken und sind natürlich auch immer eng mit europäischen Partnern abgestimmt. Aber Sie haben recht, es wird keine deutsche Botschaft in Niue eröffnet. Das ist nicht in der Planung. Zuständig wird die deutsche Botschaft in Wellington sein, also die für Neuseeland zuständige Botschaft.

Zusatzfrage

Ich könnte es auch googeln, aber vielleicht wissen Sie es auswendig: Wie viele Einwohner hat diese Insel eigentlich?

Deschauer (AA)

Dann googeln wir gemeinsam.

Kornelius (BReg)

Eine sehr niedrige Zahl. Ich habe gegoogelt, aber das überlasse ich Ihnen.

Wenn ich das noch sagen darf: Es geht tatsächlich darum, auch das Pacific Islands Forum in seiner Gesamtheit zu stützen. Insofern ist die Anerkennung auch eine Anerkennung dieses Verbundes und Teil unserer Unterstützung für eine Region, die allzu häufig zu weit weg von uns ist.

[…]

Reise des Außenministers nach Paris zu Gesprächen im Format des Weimarer Dreiecks und mit dem indischen Außenminister

Deschauer (AA)

Ich möchte Ihnen ankündigen, dass Außenminister Wadephul heute Nachmittag nach Paris zu Gesprächen im Format des Weimarer Dreiecks mit seinen französischen und seinen polnischen Amtskollegen reisen wird. Im Zentrum der Gespräche stehen die europäische Sicherheit, die laufenden Friedensverhandlungen und die Stärkung der Ukraine. Nach dem gestrigen Treffen der Coalition of the Willing mit den US-amerikanischen Verhandlern in Paris knüpfen die Gespräche heute Nachmittag nahtlos an die Ergebnisse der Beratungen an. Dabei geht es um die Entwicklung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine und den europäischen Beitrag zur langfristigen Sicherheit. Gleichzeitig bleibt die Unterstützung des Landes gegen den fortdauernden russischen Angriffskrieg weiterhin essenziell. Auch hierüber werden sich die Außenminister heute austauschen.

Außerdem werden sich die Außenminister mit ihrem indischen Amtskollegen Jaishankar austauschen, der ebenfalls in Paris zu Gast sein wird. Im Indopazifik, einer Region von großer politischer Bedeutung für Europa ‑ das hörten wir gerade ‑, spielt Indien eine führende Rolle in der Sicherung freier Seewege und der Aufrechterhaltung einer starken regelbasierten Ordnung, die für die Sicherheit und den Wohlstand beider Regionen entscheidend ist.

In Paris werden die Außenminister die Zusammenarbeit mit Indien in sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Fragen weiter vertiefen, auch mit Blick auf den EU-Indien-Gipfel Ende des Monats. Nicht zuletzt arbeiten die EU und Indien mit Hochdruck an einem gemeinsamen Freihandelsabkommen. Auch über die Fortschritte in diesen Verhandlungen werden sich die Außenminister heute austauschen.

[…]

Frage

Frau Deschauer, Sie haben die Themen von Venezuela und Grönland nicht erwähnt. Die europäischen Partner und Indien haben sich da klar positioniert. Wird das kein Thema sein, die US-Aggression?

Deschauer (AA)

Ich mache mir erst einmal nicht zu eigen, dass Themen, wenn sie nicht erwähnt wurden, nicht auch Gegenstand von Beratungen sein können. Es ist immer ein sehr vollumfänglicher Austausch mit den Partnern. Insofern kann ich dem jetzt noch nicht vorgreifen. Die Gespräche finden heute erst noch statt.

Für den, der sich noch näher und detaillierter interessiert: Es gibt um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz. Dabei wird von den Außenministerkollegen sicherlich berichtet werden, worüber sie sich unterhalten haben.

Zusatz

Wir fragen ja nur deshalb, weil Sie uns hier immer die wichtigsten Themen benennen, so, wie Sie das hier handhaben. Und das ist ja das weltweit wichtigste Thema.

Deschauer (AA)

Ich habe Ihnen berichtet, was im Zentrum des gemeinsamen Austauschs stehen wird. Warten Sie doch einmal mit Spannung darauf, und verfolgen Sie die Pressekonferenz, wenn Sie das denn mögen.

Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten und des US-amerikanischen Außenministers zu Grönland

[…]

Frage

Kann sich die Bundesregierung eine Koalition der Willigen vorstellen, um Grönland zu verteidigen?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung sieht Grönland als Teil Dänemarks, und über die Frage, wie Grönland über seine politischen und anderweitigen sicherheitspolitischen Anbindungen entscheidet, habe ich mich eben auch geäußert. Es braucht keine Koalition der Willigen. Der völkerrechtlich eindeutige Befund ist, dass Grönland und Dänemark nach den Prinzipien des Völkerrechts behandelt werden müssen.

Zusatzfrage

Ich habe, glaube ich, von Ihnen ja auch einmal gelernt, dass militärische Drohungen auch militärisch beantwortet werden müssen. Das, was Sie uns sagen, sind ja politische Aussagen. Es geht aber um militärische Drohgebärden der USA. Was planen Sie da militärisch, gerade in Bezug darauf, dass Herr Trump ja angekündigt hat, in zwei Monaten werde man sich um Grönland kümmern? Das heißt, dass man jetzt noch zwei Monate Zeit hat, bis ein militärischer Akt passiert, so wie das Weiße Haus es angekündigt hat. Der Kollege hat es ja gerade auch schon angesprochen. Mehr als Worte vernimmt man da jetzt nicht. Sie müssen ja auch irgendetwas in der Hand haben. Sonst nehmen sich die Amerikaner es einfach.

Kornelius (BReg)

Ich kann die Grundprämisse Ihrer Frage nicht teilen. Ich weiß nicht, wo ich Ihnen das beigebracht habe. Aber das, was ich für Sie noch einmal wiederholen kann, ist die Feststellung, dass die Grundprinzipien hier gelten, auch die territoriale Integrität und Unverletzbarkeit Dänemarks und Grönlands, und dass wir an diesem Prinzip festhalten. Wir haben unsere Kanäle, dies international öffentlich und klarzumachen, und es gibt auch keine Zweifel daran, dass die Europäer in dieser Frage zusammenstehen.

Deschauer (AA)

Ich kann noch ergänzen, dass, wie der Regierungssprecher bereits sagte, die Arktisregion eine besondere Bedeutung für die Länder selbst hat, aber auch innerhalb der Allianz, wie wir schon erwähnt haben, und dass durchaus bereits in den vergangenen Jahren, in den letzten zwei Jahren, unsere maritimen Sicherheitspartnerschaften auch mit Kanada, Norwegen, Dänemark ausgebaut wurden. Es geht um Fragestellungen der kritischen Unterwasserinfrastruktur und deren Schutz und insgesamt auch von Übungstätigkeiten, die sicher in der Region stattgefunden haben. Insofern kann man schon von einer erhöhten Aufmerksamkeit und auch einer erhöhten Bedeutung der Region über die Zeit hinweg sprechen, und daran wird sicher auch weiter angeknüpft werden.

Frage

Eine Nachfrage zur Verteidigung Grönlands von Seiten Europas: Das französische Außenministerium hat heute Morgen erklärt, die Europäer würden sich darauf vorbereiten, jede Form der Einschüchterung durch die USA zurückzuschlagen. Den Angaben zufolge wird diese Arbeit in den nächsten Tagen zu einem Plan führen, der heute im Weimar-Format erörtert wird. Frau Deschauer, können Sie uns dazu etwas sagen?

Deschauer (AA)

Noch nicht, denn das Weimar-Format hat noch nicht stattgefunden.

[…]

US-Militäreinsatz in Venezuela

[…]

Frage

Herr Kornelius, Spezialisten fürchten jetzt, dass diese Eskalationsspirale zunimmt. Die US-Administration hat gesagt, man nehme sich jetzt Kolumbien vor. Was kann die Bundesregierung dazu beitragen, dass es nicht zu einer Destabilisierung der gesamten Region kommt? Es gibt geschichtlich auch mehrere Beispiele von Interventionen der USA in Lateinamerika, die nur Scherben hinterlassen haben. Was kann die Bundesregierung machen, um diese Eskalation zu stoppen?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat sich zu dieser Situation in Venezuela positioniert, auch zur Situation in Grönland. Ich glaube, dass die Bundesregierung jetzt mit dem Fortschritt, den es bei MERCOSUR zu verzeichnen gibt, ein Zeichen der regelgebundenen Zusammenarbeit auch mit anderen Staaten setzen wird. Das ist das Symbol, das ist das Beispiel, das wir abgeben werden. Das ist ein nicht ganz unwichtiger Beitrag.

Deschauer (AA)

Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Da ist der Regierungssprecher voll umfänglich „on record“ für uns.

[…]

Frage

Am Montag wurde ja auch gesagt, der Bundesregierung sei vor allen Dingen wichtig, dass bald Wahlen in Venezuela stattfinden können. Ich würde gerne von Frau Deschauer wissen, ob es denn Kontakte gibt zwischen der Bundesregierung und der ja eigentlich rechtmäßig gewählten Partei der aktuellen Friedensnobelpreisträgerin Machado?

Deschauer (AA)

Davon kann ich gerade nicht berichten. Wenn ich dazu etwas nachzureichen habe, werde ich das machen.

Aber um es einfach noch einmal zu sortieren: Ich glaube, wir haben hier am Montag gesagt ‑ und das ist weiterhin die Haltung ‑, dass die Venezolanerinnen und Venezolaner das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes haben und sich das nach den dortigen Regeln und im Rahmen des internationalen Rechts abzuspielen hat.

Der aktuelle Stand ist derjenige ‑ ich glaube, da haben wir die gleiche Erkenntnis ‑, dass wir keine Informationen darüber haben, dass es in Kürze Wahlen geben dürfte. Perspektivisch ist das natürlich für eine freie und demokratische Willensbildung der entscheidende Prozess, damit die Menschen im Land ihre Zukunft selber bestimmen können.

Frage

Herr Kornelius, wenn Sie sagen, dass die US-Regierung nicht überzeugend dargelegt hat, dass ihr Verhalten völkerrechtskonform gewesen ist, hat die Bundesregierung dies denn der US-Seite gegenüber kommuniziert? Welche Konsequenzen im bilateralen Verhältnis hat das?

Kornelius (BReg)

Die US-Regierung ist über die Position der Bundesregierung informiert. Ich glaube, dass die Konsequenzen für uns sind, dass wir unseren völkerrechtlichen Anspruch aufrechterhalten, dass wir darauf dringen, dass er zur Geltung gebracht wird, auch wenn wir akzeptieren müssen, dass dies nicht überall von uns in dieser Form durchgesetzt werden kann.

Zusatzfrage

Sehen Sie denn im Fall Venezuela eine Möglichkeit, diesen völkerrechtlichen Anspruch, quasi ex post, noch geltend zu machen?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, dass Deutschland niemals den Maßstab über seinen völkerrechtlichen Anspruch aufgegeben hat.

Deschauer (AA)

Ich kann kurz ergänzen, dass es zum Beispiel gestern Abend eine G7-Schalte der Außenministerinnen und Außenminister mit dem Amtskollegen Rubio gab. Sie können sich vorstellen, dass dort alle relevanten Fragen ‑ auch diese Fragestellung, sicher auch in der Nuancierung, wie der Regierungssprecher sie dargelegt hat ‑ Gegenstand waren.

[…]