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EU-USA-Gipfel "klares Signal für transatlantische Partnerschaft"

26.03.2014 - Pressemitteilung

Der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Philipp Mißfelder, erklärte heute (26.03.) zum EU-USA-Gipfel:

Der heutige Gipfel ist ein deutliches Signal, dass die transatlantische Partnerschaft zu neuer Stärke gefunden hat. Beide Seiten des Atlantiks wollen wieder stärker zusammenarbeiten, gerade bei Zukunftsthemen wie Klima, Energie, Datenschutz und Cyber-Sicherheit.

Dank der sehr engen Koordinierung in den letzten Wochen haben die Bündnispartner klar gezeigt, dass das transatlantische Bündnis geschlossen auf das russische Vorgehen antwortet.

Das deutliche Bekenntnis beider Seiten zu der angestrebten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist wichtig und richtig. Die USA und die EU sind füreinander jeweils die wichtigsten Handelspartner und ein gemeinsamer Freihandelsraum bringt für die EU, aber insbesondere auch für die Exportnation Deutschland neue Wachstumschancen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

Der Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würde die Menschen in Deutschland entlasten und neue Arbeitsplätze schaffen. Optimismus gegenüber TTIP an den Tag zu legen ist deshalb richtig. Ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen können wir aber nur erreichen, wenn wir die Öffentlichkeit eng einbinden. Beide Seiten müssen ihre Schutzstandards erhalten und weiterentwickeln können.

Hintergrund:

Am heutigen Mittwoch (26.03.) trafen sich in Brüssel Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren. Für Präsident Obama war dies der erste Besuch bei den Europäischen Institutionen. Der letzte EU-USA-Gipfel fand im November 2011 in Washington statt.

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