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Außenminister Steinmeier: Weg frei für OSZE-Beobachtermission

21.03.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (21.03.) in Berlin zur soeben gefallenen Entscheidung des Rates der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden:

"Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können.

Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft.

Wir werden eine hinreichend große Zahl von Beobachtern haben, um vor Ort aus der Nähe unabhängige und damit belastbare Informationen über die Lage im Land zu bekommen. So können Gerüchten und Behauptungen Fakten entgegengestellt werden. Auch das sollte zur Beruhigung der Lage beitragen.

Die Lage in der Ukraine ist weiter instabil, auch bedrohlich. Deshalb müssen die Beobachter so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.

Das ist auch eine gute Nachricht am Vorabend meiner Reise in die Ukraine. Die Ukraine verdient unsere Unterstützung auf dem schwierigen Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen an Haupt und Gliedern, der vor ihr liegt.

Ich will mit der politischen Führung in Kiew besprechen, wie wir bei den anstehenden Reformschritten helfen können und mir im Gespräch mit den politisch Verantwortlichen in Kiew und im Osten der Ukraine ein eigenes Bild der Lage machen."

Außenminister Steinmeier hat in den vergangenen Tagen, zuletzt mehrfach täglich, in enger Abstimmung mit Didier Burkhalter, dem Schweizer Vorsitzenden der OSZE, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Beschluss der OSZE verhandelt.

Derzeit werden die Beobachter ausgewählt, die für Deutschland in der OSZE-Beobachtermission zum Einsatz kommen werden.

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