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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum Tod der chinesischen Bürgerrechtlerin Cao Shunli
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte anlässlich des Todes der chinesischen Bürgerrechtlerin Cao Shunli (17. März):
Ich bin tief betroffen über den Tod der Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli. Sie war eine mutige Kämpferin für eine unabhängige Zivilgesellschaft in China. Die Bundesregierung und die EU haben sich in der Vergangenheit wiederholt für die medizinische Behandlung der schwer kranken Inhaftierten eingesetzt. Leider erfolglos.
Ich appelliere an China als Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Menschenrechtsstandards einzuhalten und die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Staatenüberprüfungsprozess zu gewährleisten. Zudem fordere ich China auf, die medizinische Versorgung von Inhaftierten zu gewährleisten und diese nicht als Druckmittel gegen sie oder deren Familien zu nutzen.
Hintergrund:
Frau Cao Shunli hatte sich für die Einbeziehung der chinesischen Zivilgesellschaft in den Staatenüberprüfungsprozess der Vereinten Nationen eingesetzt. Sie war im September 2013 am Flughafen Peking festgenommen worden, als sie an einer Fortbildung für Nichtregierungsorganisationen in Genf teilnehmen wollte. Berichten zufolge starb Cao Shunli, weil ihr in der Haft medizinische Hilfe über Monate hinweg verwehrt worden war. Cao Shunli starb am 14. März in Peking.