Das Internet ist ein wichtiges Medium zur Verwirklichung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Gewährleistung der freien Nutzung des Internets ohne Zensur sowie der Schutz der Privatsphäre im Internet sind von zentraler Bedeutung.

Umso erschreckender ist die Bilanz, die Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht über die Feinde des Internets ziehen. Der Bericht zeigt, dass Überwachung und Zensur zunehmen.

Zugangsbeschränkungen wie Lizenzpflichten, die Geschwindigkeitsdrosselung oder Kappung von Internetverbindungen und der Einsatz von Überwachungstechnologien sind beliebte Mittel, um kritische Stimmen im Kampf gegen unterdrückerische Regime zum Schweigen zu bringen.

Überwachung findet aber nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Demokratien statt. Der massive Einsatz von Überwachungsmechanismen in westlichen Staaten schadet der Glaubwürdigkeit unseres Eintretens für Demokratie und Menschenrechte nachhaltig!

Auch Unternehmen sind in der Pflicht, Überwachungstechnologien nicht an repressive Staaten zu liefern, die diese zur Verletzung von Menschenrechten nutzen.

Wir müssen uns konsequent für den uneingeschränkten Internetzugang und die Privatsphäre im Internet einsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Bereitstellung, Export und Nutzung von Überwachungstechnologien nur mit großem Bedacht erfolgt.