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Deutsch-Französisches Engagement für Stabilität und Sicherheit in Libyen und der Region: Gemeinsames Projekt zur Sicherstellung von Waffenbeständen in Libyen
Deutschland und Frankreich arbeiten bei der Sicherung unkontrollierter Waffenbestände in Libyen eng zusammen. Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius geben heute auf der internationalen Libyen-Konferenz in Rom den Startschuss für ein deutsch-französisches Kooperationsprojekt.
Außenminister Steinmeier erklärte heute dazu heute zu Beginn der Libyen-Konferenz in Rom:
Die Menschen in Libyen haben bei ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit beeindruckenden Mut gezeigt. Libyen ist aber immer noch ein sehr fragiler Staat, der vor enormen Herausforderungen steht.
Eine der schwierigsten Aufgaben ist dabei der Umgang mit der tödlichen Hinterlassenschaft der Waffen- und Munitionsbestände des Gaddafi-Regimes. Von diesem größtenteils unkontrollierten Material gehen Gefahren für die Stabilität in der gesamten Region aus. Deutschland und Frankreich haben daher beschlossen, dieses Problem mit einem gemeinsamen Projekt anzugehen.
Insgesamt wird Deutschland für Projekte der Sicherung von Munition und Waffen in Libyen im laufenden Jahr mehrere Millionen Euro bereitstellen.
Langfristige Stabilität und Sicherheit kann Libyen nur mit dem Aufbau stabiler und breit akzeptierter staatlicher Strukturen erreichen. Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, sich konstruktiv in den verfassungsgebenden Prozess einzubringen und die Abhaltung freier und fairer Parlamentswahlen noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
