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Außenminister Steinmeier zur Lage auf der Krim: Umkehr noch möglich, neue Spaltung Europas verhindern

02.03.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (02.03.) zur aktuellen Lage in der Ukraine:

Wir befinden uns auf einer äußerst gefährlichen Bahn der Zunahme von Spannungen. Noch ist Umkehr möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden. Dafür ist es dringend notwendig, dass alle Verantwortlichen davon ablassen, weitere Schritte zu unternehmen, die nur als Provokation verstanden werden können. Alles andere würde zu einer Eskalation mit ungewissen, möglicherweise dramatischen Folgen führen und könnte viele Jahre konstruktiver Zusammenarbeit für mehr Sicherheit in Europa zunichte machen.

Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die neue politische Führung in Kiew die Rechte und Interessen aller Ukrainer schützt. Dazu gehört insbesondere ein unzweideutiger Schutz der Rechte von Minderheiten einschließlich der Nutzung von Sprachen. Die OSZE und namentlich ihre Hohe Beauftragte für Nationale Minderheiten kann dabei eine wichtige Rolle spielen.

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