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Außenminister Steinmeier zur aktuellen Lage auf der Krim

01.03.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (01.03.) in Berlin zur Lage in der Ukraine:

Die Entwicklungen der letzten Stunden in der Ukraine sind gefährlich. Besonders auf der Krim hat sich die Lage stark zugespitzt. Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation. Eine Verschärfung der Konfrontation hilft niemandem. Noch lässt sich eine weitere Verschärfung der Lage mit möglicherweise unabsehbaren Folgen von den politisch Verantwortlichen abwenden.

Alles, was Russland auf der Krim tut, muss in vollem Einklang stehen mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte. Wir halten die russische Regierung an ihren dazu gemachten öffentlichen Zusagen fest. Dazu gehört, dass Russland jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellt.

Wir sind mit unseren Partnern in enger Abstimmung. Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen.

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