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Außenminister Steinmeier: "Neue Regierung in Kiew muss sicherstellen, dass sie für alle Ukrainer da ist"

27.02.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (27.02.) in Washington vor seinem Treffen mit US-Außenminister Kerry:

Ich sehe Außenminister Kerry das vierte Mal in meiner noch relativ kurzen Amtszeit. Das spricht dafür, dass wir in diesen letzten Tagen und Wochen viel zu tun hatten, um den internationalen Herausforderungen zu begegnen. Zu diesen gehört auch die Ukraine. Ich freue mich darüber, dass entsprechend unseren Forderungen sehr schnell eine Regierung gebildet worden ist, die jetzt die Arbeit aufnehmen kann.

Ministerpräsident Jazenjuk hat ein großes Stück Arbeit vor sich. Das wird keine leichte Aufgabe sein, sowohl in Bezug auf den Zustand der Finanzen in der Ukraine, aber auch mit Blick auf die noch unruhige gesamtpolitische Situation. Es kommt jetzt darauf an, dass die neue Regierung sicherstellt und beweist, dass sie eine Regierung für alle Ukrainer ist, für den Norden, Süden, Osten und Westen, und dass sie jetzt daran arbeitet, gemeinsam mit den internationalen Institutionen, mit den Nachbarn, das Land finanziell zu stabilisieren. Darüber werde ich mit den Amerikanern sprechen, auch morgen mit dem IWF. Wir sind auch mit Russland im Gespräch darüber. Ost und West sollten sich jetzt nicht um die Zukunft der Ukraine streiten. Vielmehr müssen jetzt alle Nachbarn und alle, die Mitgefühl haben mit dem, was die Menschen in der Ukraine in den letzten Wochen und Monaten erlitten haben, der Ukraine dabei helfen, eine stabile Zukunft zu haben. Jetzt kommt es darauf an, dass alle dazu beitragen, diesen Weg zu unterstützen.

Wichtig ist, dass vor allen Dingen der IWF sehr schnell eine Expertengruppe nach Kiew auf den Weg schickt, um den Finanzbedarf zu ermitteln. Frau Lagarde hat das bereits angekündigt, darüber bin ich sehr froh. Ich werde morgen früh auch mit ihr Gelegenheit haben darüber zu sprechen, in wieweit der IWF mit Soforthilfen zur Verfügung steht. Das Gleiche tut die Europäische Union und wie ich gesehen und gehört habe, ist auch die amerikanische Regierung bereit, Hilfen zur Verfügung zu stehen. Mit Russland reden wir darüber, dass zugesagte Hilfen gegenüber der Ukraine nicht abgezogen oder storniert werden. Wenn die vier Partner zusammenkämen bei der notwendigen finanziellen Stabilisierung wäre das eine gute Ausgangslage.

Keiner kann genau wissen, wie groß der Finanzbedarf der Ukraine wirklich ist, weil auch die neue Regierung noch gar keine Möglichkeit hatte, die Kassenlage wirklich zu ermitteln. Ich glaube, dass es jetzt im ersten Schritt darum geht, eine Übergangsfinanzierung zu organisieren und dann nach und nach den Finanzbedarf langfristig zu ermitteln. Der Ukraine darf jetzt nicht auf der kurzen Strecke die Luft ausgehen.

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