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Außenminister Steinmeier zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

24.02.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (24.02.) in Madrid vor seinem Abflug zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem:

Der Nahostfriedensprozess wird eine große Rolle spielen. Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen und ich hoffe, dass wir damit Gehör finden.

Wir haben aber auch Entwicklungen im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Israel. Wir werden die Zusammenarbeit unserer Außenministerien mit einer Vereinbarung über konsularische Zusammenarbeit deutlich verbessern. So werden sich in den Ländern, in denen Israel keine eigene Vertretung hat, in Zukunft israelische Staatsbürger auch an deutsche Auslandsvertretungen wenden können, um Hilfe zu bekommen.

Wir werden den Stand des Friedensprozesses natürlich erörtern und wir werden versuchen zu klären, wo es noch Hindernisse gibt, die einer Lösung im Wege stehen. Zu den Hindernissen gehört ganz offenbar immer auch noch die Siedlungspolitik und deshalb wird das natürlich auch angesprochen werden. Wir haben in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden und darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen.

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