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"Israel steht nicht allein"

23.02.2014 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Erschienen am 23.02.2014

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Der jüdische und demokratische Staat Israel ist mit Deutschland in einzigartiger Weise verbunden. Kein anderer Staat in Europa arbeitet in der Politik, in der Wissenschaft, in der Kultur und der Wirtschaft so eng mit ihm zusammen. Es war ein langer und schwieriger Weg, den unsere Länder bis zu diesem Punkt gemeinsam gegangen sind. Es erscheint im Kontext unserer Geschichte wie ein Wunder. Würde man dem Land der Täter in Israel jemals mit Vertrauen begegnen?

Als Deutschland und Israel im Jahr 1965 diplomatische Beziehungen aufnahmen, beäugte man sich mit kühler Vorsicht. Wohl kaum ein Beobachter hätte vorausgesagt, dass fast 50 Jahre später deutsche und israelische Minister gemeinsam an einem Kabinettstisch Platz nehmen würden, um Kooperationen in den verschiedensten Politikbereichen zu beschließen. Genau das werden die Bundeskanzlerin und 14 deutsche Minister ab kommenden Montag mit ihren israelischen Kollegen tun.

Wie konkret sich diese Zusammenarbeit für die Menschen in Deutschland und Israel auswirken kann, zeigt die Absprache über konsularische Hilfe, die wir unterzeichnen werden. In Not geratene israelische Staatsbürger werden in Zukunft von deutschen Konsularbeamten Hilfe erhalten können, wenn sie sich in Ländern befinden, in denen Israel keine eigene konsularische Vertretung besitzt. Diese einzigartige Vereinbarung illustriert erneut das tiefe deutsch-israelische Vertrauensverhältnis und die besondere Qualität unserer Beziehungen.

Wir treffen zu einer Zeit zusammen, die von dramatischen Veränderungen in der Nah-Mittelostregion bestimmt ist. Syrien versinkt in einem brutalen Bürgerkrieg. Die arabischen Nachbarstaaten Israels werden von Protesten und Führungswechseln erschüttert. Neue, gefährliche terroristische Strukturen untergraben die schwachen staatlichen Strukturen in Israels Nachbarschaft. Das iranische Nuklearprogramm steht als Bedrohung am Horizont.

Dies ist aber auch die Zeit von Verhandlungen und politischen Lösungsversuchen. Israel hat sich entschieden, unter Vermittlung der USA Gespräche mit den Palästinensern über die Realisierung einer Zweistaatenlösung zu führen. Wir unterstützen dies nachdrücklich und ermutigen Israel dazu, die schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen zu treffen. In Wien verhandeln die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland über die Zukunft des iranischen Nuklearprogramms. Unser Ziel dabei ist klar: es darf keinen nuklear bewaffneten Iran geben.

Israel fühlt sich oft alleingelassen und unverstanden. Die aktuelle Debatte über die Politik Europas gegenüber Israel hat das erneut deutlich gemacht. Israel steht aber gerade nicht allein. Deutschland und Europa sind wichtige Partner, die entschlossen für die Legitimität und das Existenzrecht Israels eintreten. Heißt das, dass man in allen Fragen übereinstimmt? Wohl kaum. Es heißt, dass uns der Staat Israel und seine Menschen sehr wichtig sind. So wichtig, dass wir seit Jahren politisch immer wieder neu ansetzen, um einen dauerhaften und stabilen Frieden für Israel und seine Nachbarn zu gewinnen. So wichtig, dass wir alle Hindernisse auf diesem Weg deutlich ansprechen und zu überwinden suchen. Und zugleich so wichtig, dass wir mit großem Einsatz für ein starkes Israel eintreten.

Es bedeutet mir als Außenminister Deutschlands viel, dass mein Land und Israel zu einer vielschichtigen Freundschaft gefunden haben. Sie ist unschätzbar wertvoll und einzigartig.

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