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Außenminister Steinmeier: Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine

22.02.2014 - Pressemitteilung

Das ist der zweite Tag ohne Tote in Kiew, aber unsere Sorge um die Ukraine bleibt.

In dieser kritischen Lage müssen sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein. Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können.

Ich appelliere in aller Eindringlichkeit an die politisch Verantwortlichen, jetzt die politische Eskalation zu stoppen und Augenmaß walten zu lassen.

Gesprächskanäle und Kompromissfähigkeit über politische Lager und regionale Unterschiede hinweg sind jetzt mehr denn je nötig.

Richtschnur aller politischen Entscheidungen muss der Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine sein.

Die bestehende verfassungsmäßige Ordnung ist der rechtliche Rahmen für alle politischen Entscheidungen.

Die Ukraine braucht jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann.

Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan.

Wir begrüßen die heute erfolgte Freilassung von Julia Timoschenko. Ich hoffe, dass es ihr gesundheitlich gut geht. Auch sie trägt große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes.

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