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Außenminister Steinmeier zur Lage in Kiew: "Brauchen dringend Gewaltverzicht und eine Atempause"

19.02.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (19.02.) am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen zur Lage in Kiew:

Der gestrige Ausbruch von Gewalt ist erschreckend, die hohe Zahl der Opfer furchtbar, die auf Seiten der Demonstranten und Polizisten gestern Nacht zu beklagen sind.

Jetzt darf es nicht zum Äußersten kommen, es braucht dringend eine Atempause. Ich fordere mit allem Nachdruck dazu auf, jetzt auf Gewalt zu verzichten. Das gilt für die Sicherheitskräfte, aber auch für die radikalen Elemente unter den Demonstranten.

Es liegt in der Vearntwortung von Präsident Janukowitsch, der Regierung und den Sicherheitskräften, besonnen zu agieren und zu deeskalieren.

Jedem muss klar sein, dass Gewalt überhaupt keine Lösung ist, sondern alles nur viel schlimmer macht. Die Verzögerungstaktik von Präsident Janukowitsch hat die Ukraine teuer bezahlt. Seine Verweigerung ernsthafter Gesprächen über eine friedliche Konfliktlösung und Verfassungsreform ist ein großer Fehler.

So schwer das angesichts des gestrigen Gewaltausbruchs auch ist: Jetzt muss es darum gehen, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines politischen Verhandlungsprozesses herzustellen.

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