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Menschenrechtsbeauftragter zur Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Washington
Zur Entscheidung des US-Bundesstaates Washington, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (12.02.):
Ich freue mich, dass der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe verkündet hat. Damit schließt sich der Staat Washington dem internationalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe an.
Ich hoffe, dass dieser Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat Washington führt und dass andere Staaten diesem Beispiel folgen werden.
Die Todesstrafe ist unmenschlich und rechtspolitisch unsinnig. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Die Bundesregierung setzt sich für ihre weltweite Abschaffung ein.
Hintergrund:
Gouverneur Jay Inslee verkündete am 11.02.2014 ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Washington. Der Staat Washington wolle sich damit der wachsenden Debatte über die Todesstrafe in den USA anschließen. Die Todesstrafe ist in 18 US-Bundesstaaten abgeschafft, zuletzt in Maryland im Frühjahr 2013. Ebenfalls am 11. Februar bestätigte der zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats New Hampshire einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Abstimmung im Plenum wird innerhalb eines Monats erwartet. Die VN-Generalversammlung hat sich zuletzt im Jahr 2012 mit großer Mehrheit für Moratorien zur Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen.