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"Ich habe Vertrauen in Italien"

07.02.2014 - Interview

Anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rom gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" das nachstehende Interview. Erschienen am 07.02.2014.

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Herr Minister, Ihre Gespräche mit der italienischen Außenministerin Emma Bonino werden eine gute Gelegenheit sein, sich über die wichtigsten internationalen Themen auszutauschen. In Italien fragt man sich aber besonders, ob sich die neue deutsche Regierung für die Anstrengungen interessiert, die Italien vollbringt, um auf dem Weg der Reformen voranzukommen und die schwierigen Phasen der jüngsten Vergangenheit zu überwinden. Haben Sie Vertrauen in Italien? Wird die deutsche Solidarität mit den europäischen Ländern, die sich in Schwierigkeiten befinden, größer werden?

Ich habe Vertrauen in Italien. Das Land ist ein politisches Schwergewicht der europäischen Integration. Es verfügt mit seiner großen ökonomischen Substanz und kreativen Industriekultur über einen fruchtbaren Nährboden für Wachstum und Arbeitsplätze - wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Natürlich weiß ich um die große Herausforderung, das Ruder auf Reformkurs zu halten, gerade auch im komplexen inneren System Italiens. Aber dieser Kurs ist richtig. Italien trägt als großer Mitgliedstaat auch Verantwortung für ganz Europa. Die deutsche Solidarität steht nicht in Frage. Wir wissen um unsere Verantwortung dafür, dass Europa für die Menschen, gerade im Süden unseres Kontinents, wieder als Hoffnung und nicht als Bedrohung erscheint.

Nach vier Jahren sind Sie auf den Posten des Außenministers zurückgekehrt. Wie hat sich die Welt in dieser Zeit verändert?

Ich bin nicht davon ausgegangen, dass ich da weitermachen kann, wo ich vor vier Jahren aufgehört habe. Denken Sie nur an Syrien, den Nahen und Mittleren Osten, die Krisenherde in Afrika oder Osteuropa. Ich stelle fest: Die Krisen sind näher an die europäischen Grenzen herangerückt. Zugleich beobachten wir, dass die USA zurückhaltender werden, wenn es darum geht, für Europas Sicherheit zu sorgen. Nicht zuletzt hat sich auch die Dynamik der Europäischen Integration im Stressmodus der ökonomischen Krisenbewältigung verändert. Gewissheiten bröckeln, an Deutschland werden andere, wachsende Anforderungen herangetragen.

Sie haben als Erster von der Notwendigkeit gesprochen, dass Deutschland die europäischen Partner, die sich in internationalen Krisengebieten engagieren, "nicht alleine lässt". Vor einigen Tagen wünschte sich Bundespräsident Joachim Gauck, dass Deutschland eine größeren Präsenz in Krisengebieten zeigt, gegebenenfalls auch mit militärischen Einsätzen, ohne sich vom tragischen Erbe der Vergangenheit bestimmen zu lassen. Ändert Deutschland seine Außenpolitik?

Eine Politik militärischer Zurückhaltung ist richtig, sie kann aber nicht bedeuten, dass ein politisch stabiles und wirtschaftlich starkes Deutschland sich heraushält und nur benotet, was andere tun. Wir sollten uns die ganze Breite diplomatischer Instrumente in Erinnerung rufen. Wir müssen mit unserer diplomatischen Toolbox früher, entschiedener und substanzieller agieren und dürfen Gesprächsmöglichkeiten nicht tabuisieren. Dabei muss unser Engagement konkret sein. Nur ein Beispiel: So wie Italien bei der Logistik für die Vernichtung syrischer Chemiewaffen mitmacht, werden wir Reststoffe aus der Vernichtung in deutschen Anlagen entsorgen. Gegenwärtig schauen wir, wie wir die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika unterstützen können. Nicht zuletzt wollen wir konkrete Impulse für die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Auch das wird ein Thema meines heutigen Gesprächs mit Emma Bonino sein, denn Italien ist ein wichtiger Partner für uns in all diesen Fragen.

Nachdem Ihrem Treffen mit den ukrainischen Oppositionsführern in München haben Sie die Auffassung vertreten, die Androhung von Sanktionen gegenüber der Kiewer Regierung könnte Druck ausüben für eine Einigung zur Beendigung der gegenwärtigen Auseinandersetzungen. Welcher Linie müsste man folgen, um ein Klima des Friedens in der Ukraine zu schaffen und um die Respektierung der demokratischen Freiheiten sicherzustellen? Was sollte man von Russland fordern?

Es wird nicht möglich sein, eine gute Zukunft für die Ukraine auf Gewalt zu gründen, das kann nur im politischen Dialog und durch eine freie Meinungsbildung der Menschen in der Ukraine entstehen. Dabei kommt der ukrainischen Führung besondere Verantwortung zu. Sie muss weitere Schritte auf die Opposition zugehen. Zeit ist dafür nicht mehr lange. Sollte die Lage außer Kontrolle geraten oder eskalieren, müssen wir überlegen, wie wir Europäer darauf angemessen reagieren. Sanktionen sind dabei kein Tabu, zum jetzigen Zeitpunkt wären sie jedoch verfrüht, denn noch gibt es politische Handlungsoptionen. Der Weg aus der politischen Sackgasse könnte über eine Verfassungsänderung und eine Stärkung von Regierung und Parlament führen. Eine politische Lösung der Krise in der Ukraine ist möglich, davon bin ich überzeugt. Das wäre übrigens auch im fundamentalen Interesse Russlands.

Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten nach den Abhöraktionen der US-Geheimdienste definieren, die auch das Telefon der Kanzlerin betrafen? Ist es zu einer Klärung gekommen? War die Reaktion auf den Abhörskandal zu schwach?

Die transatlantische Freundschaft ist über Jahrzehnte gewachsen. Ich bin sicher, dass sie Meinungsverschiedenheiten aushält. Wir können und müssen unsere deutsche und europäische Haltung daher deutlich, gleichzeitig aber auch konstruktiv zum Thema machen. Von unseren amerikanischen Partnern erwarten wir einen ernsthaften Austausch darüber, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit mit unseren Vorstellungen von Bürgerrechten und Demokratie neu justiert werden kann. Dabei stehen wir noch am Anfang eines längeren Prozesses. Wir dürfen zugleich nicht aus den Augen verlieren: Die transatlantischen Beziehungen sind viel mehr als das, was in den letzten Monaten die Debatten dominiert hat. Bei wichtigen, internationalen Fragen arbeiten wir vertrauensvoll Seite an Seite.

Interview: Paolo Lepri.

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