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Ohne Russland geht es nicht

27.01.2014 - Interview

Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Münchner Sicherheitskonferenz. Erschienen in der Zeitschrift Focus (27.01.2014).

Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Münchner Sicherheitskonferenz. Erschienen in der Zeitschrift Focus (27.01.2014). Gekürzte Fassung eines Beitrags zum Jubiläumsband der 50. Münchner Sicherheitskonferenz 2014.

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Zu Beginn, in den 1960er und 1970er Jahren, war es ein sehr überschaubarer Kreis von Politikern, Militärs und zivilen Sicherheitsexperten, die sich unter der Tagungsleitung des legendären Herrn von Kleist trafen. Ein gewisses Maß an Exklusivität hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz bis heute zu erhalten versucht – auch wenn der Kreis der Teilnehmer sich schleichend von Jahr zu Jahr immer weiter vergrößert und erweitert hat.

Ich selbst war über viele Jahre aufmerksamer Beobachter, bevor ich im Jahr 2006 erstmals als damals frisch ernannter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland selbst als Redner und Diskutant nach München kam. Meine Kernthese damals: Die Europäische Union, die USA und Russland sind für einander unentbehrliche strategische Partner. Unentbehrlich, weil nur sie gemeinsam die globalen Probleme lösen können. Das galt nach meiner Überzeugung für Iran ebenso wie für den Nahen Osten und Afghanistan und – damals gerade ganz oben auf der Tagesordnung – für die Lösung der Kosovo-Frage.

Das alles klingt bis heute – leider möchte man mit Blick auf die nach wie vor ungelösten Konflikte sagen – sehr aktuell. Und man kann den Katalog der einer Lösung harrenden Krisen mühelos fortschreiben. Denn neue Brandherde haben nicht gewartet, bis alte gelöscht waren. Die Entwicklungen in Ägypten, die Tragödie in Syrien haben die Komplexität und Unübersichtlichkeit der internationalen Sicherheitslage weiter verschärft – und die Notwendigkeit zur Kooperation auch über ideologische Grenzen dringlicher denn je gemacht.

Für alle, die überzeugt davon waren und sind, dass wir zur Kooperation verdammt und die Krisen und Konflikte von heute und morgen nicht mit den politischen Kategorien und Perzeptionsmustern von gestern zu bewältigen sind – für all die war der Wahlsieg Barack Obamas im November 2008 ein hoffnungsvolles Signal. Tatsächlich fand die bleierne Zeit im russisch-amerikanischen Verhältnis mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten überraschend schnell ein Ende. Der symbolische Reset-Button, den Hillary Clinton und Sergej Lawrow im März 2009 gemeinsam und öffentlichkeitswirksam drückten, leitete eine Phase produktiver Zusammenarbeit ein, die bleibende Ergebnisse hervorbrachte. Jeder denkt dabei zuallererst an die bedeutenden Erfolge im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle. In der Tat war und ist es ein bleibendes Verdienst Obamas, dass er dieses Thema zurück auf die sicherheitspolitische Agenda geholt hat.

Es ist schwer, die tieferen Ursachen für die schleichende Entfremdung auszumachen, die sich seit den Erfolgen des „Resets“ in der zweiten Hälfte der ersten Amtszeit Präsident Obamas vollzogen hat und die den Beginn seiner zweiten Amtszeit auf eine Weise überschattet, dass jüngst das Geraune von einer neuen Eiszeit, einem neuen Kalten Krieg eingesetzt hat.

Nicht nur in den USA, auch in Europa und Deutschland hat man mit einiger Besorgnis die innenpolitische Verhärtung in Russland verfolgt: Das restriktive, teils gewaltsame Vorgehen gegen oppositionelle Bewegungen in Russland; die gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Handlungsfreiheit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen; die von unabhängigen Beobachtern konstatierten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012; eine Reihe von nach unseren rechtsstaatlichen Maßstäben zweifelhaften Gerichtsverfahren und -urteilen; die international viel kritisierte diskriminierende Gesetzgebung gegen Homosexuelle, die Auseinandersetzung um den sogenannten Magnizki Act – all dies lastete auf dem russisch-amerikanischen Verhältnis ebenso wie die demonstrative Aufnahme des wegen Geheimnisverrats von den USA strafrechtlich verfolgten Edward Snowdens, der in Moskau Asyl gesucht hatte. Niemand, der es mit dem Russland dieser Tage zu tun hat, wird die Augen verschließen können vor den politischen Defiziten, den grundlegend divergierenden Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechten.

Russland changiert erkennbar zwischen wirtschaftlicher Modernisierung und Rückschlägen bei der politischen Modernisierung und Öffnung des Landes. Die ehemalige Supermacht ist erkennbar auf der Suche nach ihrem Platz in einer sich verändernden Weltordnung. Welchen Weg Russland am Ende strategisch und im Inneren nehmen wird, ist offen. Eines aber ist auf absehbare Zeit völlig sicher und lässt sich auch nicht leugnen: Wir werden auf die Zusammenarbeit mit Russland weiterhin angewiesen sein. Diese Zusammenarbeit dient unserer eigenen Sicherheit – und sie liegt deshalb im ureigenen Interesse Deutschlands, der EU und auch der USA. Eine auf lange Sicht konzipierte europäische Sicherheitsarchitektur ist ohne Russland nicht denkbar. Wir brauchen Russland zur Lösung praktisch aller sicherheitspolitischen Krisen und Konflikte unserer Zeit, von den „frozen conflicts“ an der europäischen Peripherie über den Nahen Osten und den Iran bis hin zu Syrien und Afghanistan.

Ohne Russland geht es nicht. Wie aber lässt sich diese unabweisbare Notwendigkeit zur Kooperation verbinden mit Prinzipienfestigkeit und einer Politik, die auch auf internationaler Ebene für Demokratie, Marktwirtschaft, Geltung des Völkerrechts sowie die Anerkennung und Durchsetzung universeller Menschenrechte eintritt? Meine feste Überzeugung ist: Am Ende bleibt uns nur, unsere Interessen auf eine Weise zur Geltung zu bringen, die zugleich Spielräume und Chancen eröffnet, die gesellschaftliche Modernisierung Russlands zu unterstützen und zu fördern. Es bleibt ein schmaler Grat zwischen Anklage und Dialogverweigerung auf der einen Seite und prinzipenvergessener reiner Interessenpolitik auf der anderen Seite. Wer diesen Grat nicht beschreiten möchte, der wird am Ende die Frage beantworten müssen, wie Politik sich ihre Handlungsfähigkeit erhalten will. Empörung allein jedenfalls ist noch keine Außenpolitik und bleibt allzu häufig folgenlos. Manchmal kann sie sogar bösen Schaden anrichten. Wer außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen will, wird sich nicht darauf beschränken können, mit Partnern und Gleichgesinnten zu interagieren. Es wird sich nicht vermeiden lassen, sich mit schwierigen Partnern abzugeben. Es geht um Verantwortung, nicht um Prinzipienvergessenheit.

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