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„Reformen und Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und Wachstum“

23.12.2013 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Luxemburger Tageblatt über die deutsche Europapolitik. Erschienen am 23.12.2013

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Herr Dr. Steinmeier, wie würden Sie die bilateralen Beziehungen zwischen Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland beschreiben?

Sie könnten nicht besser sein. Wenn es zwei Staaten in Europa gibt, die ein gutes Einvernehmen auf allen politischen Ebenen haben, dann sind das Luxemburg und Deutschland. Die Freundschaft von Jean Asselborn und mir ist ein Ausdruck dieses guten Verhältnisses.

Sie sprechen von Ihrer Freundschaft: Wie würden Sie den Menschen Jean Asselborn beschreiben?

Gäbe es ihn nicht, müsste er erfunden werden (lacht). Schon in meiner ersten Amtszeit als Außenminister war zu sehen, dass Jean Asselborn großen Einfluss auf die Debatten im Außenministerrat hat. Er kümmert sich eben nicht nur um die Interessen seines eigenen Landes. Sein Herz schlägt auch für das Schicksal der Menschen in Nordafrika, im Nahen Osten oder in Afghanistan. Jean war von Anfang ein sehr naher außenpolitischer Gesprächspartner. Und ist im Laufe der Jahre zum Freund geworden.“

Jean Asselborn hat Ihnen vor einiger Zeit ein Fahrrad geschenkt. Was ist daraus geworden?

Das Fahrrad benutze ich tatsächlich. Jedes Mal, wenn ich unterwegs bin, erstatte ich auch Rapport, welche Entfernung ich gerade gefahren bin und mit welcher Geschwindigkeit (lacht).

Sie bekleiden ein neues Amt mit großer Verantwortung und einem vollen Kalender. Wie viel Zeit bleibt Ihnen für Ihr Familienleben?

Es wäre ein Irrtum anzunehmen, dass die Zeit als Fraktionsvorsitzender der SPD ruhig gewesen wäre. Auch das ist mit einer Vielzahl von Terminen, auch abends, Gesprächen und öffentlichen Auftritten in ganz Deutschland verbunden. Meine Familie ist also leider Kummer gewohnt. Ich habe schon gesagt: viel wird sich daran nicht ändern.

Sie haben eine „Selbstverständigung über die Perspektiven deutscher Außenpolitik“ angekündigt, die im Diskurs mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft stattfinden soll. Wie kam es dazu?

Es ist eine große Chance, das Auswärtige Amt und die inneren Zusammenhänge der Außenpolitik zu kennen, wenn man nach vier Jahren wieder das Ruder übernimmt. Die parlamentarische Arbeit hat meinen Blick für die Erwartungen an Erklärung von Außenpolitik im eigenen Land geschärft. Bei der Verleihung des Willy-Brandt-Preises erzählte mir mein ehemaliger norwegischer Kollege Jonas Gahr Støre, wie man sich in Norwegen eine kritische Selbstüberprüfung des eigenen außenpolitischen Ansatzes vorgenommen hat. Auch andere haben das getan. Das erschien mir so vernünftig, dass ich vorgeschlagen habe, etwas Ähnliches hier bei uns zu tun.

Inwiefern macht Ihnen die „Europaentfremdung“ bzw. das Aufkommen populistischer Kräfte im Hinblick auf die kommenden Europawahlen 2014 Sorgen?

Die Skepsis gegenüber Europa müssen wir sehr ernst nehmen. Mit Jean Asselborn habe ich bei seinem Besuch in Berlin intensiv darüber gesprochen, wie wir die europäische Krise angehen können. Es handelt sich ja nicht nur um ökonomische Fragen, sondern um mehr, nämlich eine Entfremdung mit Europa bis tief in Politik und Gesellschaft hinein. Das Aufkeimen europafeindicher Partein in vielen Ländern Europa ist da nur ein Symptom. Ich selbst habe in meinem Leben Europa als Quelle von Hoffnung und Zuversicht erlebt. Wenn viel zu viele junge Menschen, gerade im Süden, Europa eher als Bedrohung empfinden, müssen wir handeln.

Wie beurteilen Sie den Zustand der europäischen Integration und wie viel Integrationsleistung sollte noch in Europa vollbracht werden?

Die europäische Integration ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Freizügigkeit, Reisefreiheit, der Binnenmarkt, auch die gemeinsame Währung scheinen heute vielen wie selbstverständlich, sind es aber nie gewesen. Diese Errungenschaften sind die Folge weitsichtiger politischer Weichenstellungen. Wir sind dann aber in eine ernste wirtschaftliche Krise hineingeraten, die auch zu einer politschen geworden ist. Die Europäische Union hinkt auf ihrem politischen Bein. Es hatte an Mut gefehlt, rechtzeitig weitergehende politische Schritte zu wagen, die Märkte wirksam zu kontrollieren kann und noch enger zusammenzuwachsen. Wir dürfen nicht beim bloßen Krisenreparaturbetrieb stehen bleiben. Das ist nötig, aber nicht genug.

Welche Akzente wünschen Sie sich von der EU, um künftig ihre Rolle als außen- und sicherheitspolitischer Akteur verstärkt wahrzunehmen?

Europas Außen- und Sicherheitspolitik ist besser als ihr Ruf. Wir sind gemeinsam aktiv, und das weltweit. Wir zeigen gemeinsam Verantwortung bei der Stabilisierung des Balkans, bei der Pirateriebekämpfung vor den Küsten Afrikas, bei der Verhinderung von Waffenschmuggel vor der Küste Libanons, wir nutzen die breite Palette europäischer Instrumente in Mali und anderswo in Afrika, übrigens militärische und zivile. Aber wir können, ja wir müssen besser werden. Wer Europas Platz in der Welt stärken möchte, wer unsere Werte vertreten und unsere Interessen wahren möchte, kann nur zu dem Schluss kommen, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik energisch fortzuentwickeln. Daran werden wir jetzt arbeiten.

Europäische Diplomaten fordern von Deutschland eine gemäßigtere Europapolitik. Der Franzose Laurent Fabius nennt dies, „den Europäern ermöglichen, Europa wieder lieben zu können“, der Luxemburger Jean Asselborn fordert „weniger Peitsche, mehr Verständnis“. Werden diese Rufe im Auswärtigen Amt gehört und wie wollen Sie diesen Forderungen politisch Rechnung tragen?

Die Menschen überall in Europa müssen wieder spüren, dass unsere Zusammenarbeit einen echten Mehrwert für eine gute Zukunft beitet. Die Umbrüche in der Welt verunsichern, die Krise in Europa zeigen für viele schmerzhaft die Grenzen alter Modelle. Es gibt aber erste Lichtblicke bei der Überwindung der Krise. Wir haben Grund, mit mehr Zuversicht in das kommende Jahr zu blicken. Die Talsohle der wirtschaftlichen Entwicklung scheint durchschritten, auch wenn die Wachstumsaussichten in vielen Teilen Europas noch nicht ausreichend stabil sind. Reformen und Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und Wachstum – dafür müssen wir weiter kämpfen. In diesem Prozess wollen wir Deutsche wieder stärker zum Ausdruck bringen, was für uns den Kern der Europäischen Union ausmacht: Verständnis und Vertrauen.

Wie groß ist der Einfluss des Auswärtigen Amts auf die Europapolitik heute, wenn man berücksichtigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wichtige europapolitische Dossiers in den letzten Jahren zunehmend selbst in die Hand genommen haben?

Die alltägliche Arbeit in der Europäischen Union gehört nicht einem einzelnen Ressort, sie ist Auftrag für die gesamte Bundesregierung. Europapolitik ist zu einem wesentlichen Teil Innenpolitik auf europäischer Ebene. Das ist meist nicht spektakulär, aber gleichwohl notwendig. Die Finanzminister haben noch immer alle Hände voll damit zu tun, die früheren Fehler in der Konstruktion der gemeinsamen Währung zu beheben. Europapolitik ist aber auch der Blick über den Tellerrand: Wie bleibt Europa stark und zukunftsfähig? Was ist falsch gelaufen? Wo können wir umsteuern? Wie können wir besser werden? Antworten auf diese Fragen, auf unsere strategischen Herausforderungen zu finden, das Europa der Zukunft zu bauen, das ist gewissermaßen die Königsdisziplin der Europapolitik. Die Außenminister und unsere Diplomaten sind hier die zentralen Akteure. Seien Sie versichert, dass das ein zentrales Element meiner Politik für die kommenden vier Jahren sein wird.

Interview: Dhiraj Sabharwal.

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