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Außenminister Westerwelle zur Lage in der Ukraine: Friedliche Demonstrierende schützen, europäische Werte respektieren

01.12.2013 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erklärte mit Blick auf die anhaltenden und auch für heute wieder angekündigten Demonstrationen in Kiew und anderswo in der Ukraine:

Außenminister Westerwelle erklärte heute (01.12.) mit Blick auf die anhaltenden und auch für heute wieder angekündigten Demonstrationen in Kiew und anderswo in der Ukraine:

Die Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine gehen für eine europäische Ukraine auf die Straße. Das ist ihr gutes Recht. Wir teilen ihren Wunsch, die Ukraine schnell näher an die Europäische Union heranzuführen. Unser Angebot dafür steht.

Ich fordere die ukrainische Regierung mit allem Nachdruck auf, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Demonstrierenden vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen.

Der laufende Vorsitz in der OSZE sollte der Regierung in Kiew ein besonderer Ansporn sein, unsere gemeinsamen europäischen Werte zu respektieren.


Seit Tagen demonstrieren in Kiew und anderen Städte der Ukraine viele Menschen für eine enge Anbindung der Ukraine an die Europäische Union. Am 5. und 6. Dezember ist die Ukraine in Kiew Gastgeberin des Außenministertreffens der OSZE.

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