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Rede von Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag am 28. November 2013 zur Genfer Vereinbarung der E3+3 mit Iran

29.11.2013 - Rede

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach fast zehn Jahren sehr schwieriger Verhandlungen haben wir am vergangenen Wochenende erstmals substanzielle Schritte mit dem Iran vereinbaren können. Diese Genfer Vereinbarung markiert einen sichtbaren Wendepunkt nach zehn Jahren Verhandlungen, auch Jahren des Stillstands und der Konfrontation.

Ich will vorab sehr deutlich sagen: Das, was in Genf vereinbart worden ist, bringt uns unserem gemeinsamen Ziel, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, einen wichtigen und bedeutenden Schritt näher. Wir wollen dieses Ziel mit diplomatischen, politischen Mitteln erreichen. Insoweit ist dieses zweifelsohne eine Wendemarke. Diejenigen, die in den letzten deutschen Bundestagen gewesen sind, wissen, dass wir viele Jahre eine Phase der Sprachlosigkeit gehabt haben. Ich selbst habe hier oft gestanden und zur iranischen Nuklearfrage gesprochen und immer wieder auf die Notwendigkeit einer politischen und diplomatischen Lösung hingewiesen. Diesem Ziel einer politisch-diplomatischen Lösung sind wir näher gekommen. Es gibt sie noch nicht, aber wir sind dieser Lösung näher gekommen.

Insoweit ist diese Vereinbarung ein Erfolg für die Welt, für die Sicherheitsarchitektur der Welt, für die Sicherheit der Region und ausdrücklich auch für die Sicherheit unseres wichtigen Partners Israel. Die Bundesregierung sowie der gesamte Deutsche Bundestag - das gilt auch für frühere Amtsperioden - haben bzw. hatten die Sicherheitsinteressen Israels und der gesamten Region stets fest im Blick.

Erstmals wird der weitere Ausbau des iranischen Atomprogramms gestoppt. Besonders kritische Bereiche werden eingestellt oder zurückgeführt. Ich möchte ausdrücklich diesen Verhandlungserfolg würdigen, nicht nur im Hinblick auf die Geschlossenheit der E-3-plus-3-Verhandlungspartner, sondern auch im Hinblick auf die geschickte Leitung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton. Das ist in meinen Augen eine wirklich gute Leistung gewesen, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung von Catherine Ashton erbracht worden ist. Es waren sehr schwierige Verhandlungen, die mit großem Geschick von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union geführt worden sind.

Wichtig ist allerdings, festzuhalten, dass dieses ein erster Schritt ist. Es ist nicht die finale Vereinbarung, sondern es sind Eckpunkte einer finalen Vereinbarung skizziert worden. Das heißt, die eigentliche Arbeit im Detail, die eigentliche Implementierung steht uns noch bevor. Deswegen will ich hier nur kursorisch einige Aspekte nennen:

Iran setzt seine 20-prozentige Urananreicherung aus. Er verdünnt seinen Vorrat an 20-prozentigem Material oder verarbeitet es weiter in Richtung zivil nutzbarem Brennstoff. Auch hier ist es mir wichtig, deutlich zu machen: Das Recht Irans, die Atomkraft, die nukleare Energie, für nachgewiesenermaßen zivile Zwecke zu nutzen, ist von uns nie in Zweifel gezogen worden. Insoweit ist es nicht zu kritisieren, dass eine solche Vereinbarung getroffen werden konnte.

Iran wird keine zusätzlichen oder leistungsfähigeren Zentrifugen zur Urananreicherung installieren und in Betrieb nehmen. Der Ausbau des Plutoniumreaktors in Arak kommt faktisch zum Stillstand. Das ist natürlich auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil es ja zwei Wege geben kann, um zu einer nuklearen Bewaffnung zu gelangen, nämlich einmal den Weg der Anreicherung und auf der anderen Seite den Weg über den Schwerwasserreaktor. Insofern war die Einbeziehung von Arak von großer Bedeutung. Übrigens war dies bis in die letzten Stunden einer der wichtigsten und neuralgischen Punkte unserer Verhandlungen.

Entscheidend ist, dass Iran sich im vereinbarten Aktionsplan zu sehr weitgehender Transparenz verpflichtet hat. Die internationale Gemeinschaft braucht Iran also nicht nur zu glauben, sondern sie wird auch vor Ort überprüfen, ob die Zusagen eingehalten werden. Tägliche Inspektionen sollen sicherstellen, dass Iran kein militärisches Nuklearprogramm betreibt. Dies ist auch vor dem Hintergrund einiger kritischer Bemerkungen wichtig, die nachzulesen waren; darauf möchte ich ausdrücklich eingehen. Es ist Transparenz und es ist Kontrolle vereinbart worden. Insoweit ist das ein wesentlicher Fortschritt. Die Behauptung, man handele hier im guten Glauben oder man sei ausschließlich auf das Vertrauen angewiesen, trifft nicht zu. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", und deswegen ist die Kontrolle bei den Genfer Verhandlungen fest vereinbart worden. […]

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, im Gegenzug haben die E3+3-Staaten Iran Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Iran darf für einen Zeitraum von sechs Monaten einen Anteil von insgesamt 4,2 Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen Erlösen seiner Ölverkäufe ausbezahlt bekommen. Außerdem soll der Handel mit Edelmetallen und petrochemischen Produkten sowie auf dem Automobilsektor geöffnet werden. Die europäischen Obergrenzen für genehmigungsfreien Handel mit Iran werden angehoben.

Aber auch hier ist es wieder wichtig, auf das zu achten, was wirklich vereinbart worden ist, und nicht auf das, was oberflächlich darüber berichtet oder auch kritisiert worden ist: Die Sanktionen werden suspendiert, jedoch nicht aufgehoben. Hält sich der Iran nicht an seine Zusagen, treten die Sanktionen wieder vollständig in Kraft, und der Kernbestand an Sanktionen, die Schlüsselsanktionen, in den Bereichen Öl, Gas und Finanzen bleibt von der Vereinbarung vorerst unberührt, das heißt unangetastet.

Wir haben in Genf einen wichtigen, aber eben nur einen ersten Schritt mit einer Laufzeit von sechs Monaten vereinbart. Das ist nicht zu unterschätzen ob seiner Bedeutung für die Verbesserung der Sicherheitslage in der gesamten Region. Die Verhandlungen über eine abschließende Lösung im Atomstreit stehen noch aus. Sie sollen binnen eines Jahres zum Abschluss gebracht werden. Es liegt jetzt an Iran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Entscheidend ist eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarung, und es sind allein die Erfolge bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarung, die das politische Momentum für eine abschließende Lösung im Atomstreit bringen können.

Ich möchte mit der Bemerkung schließen: Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung nur auf dem Verhandlungswege erzielt werden kann. Die jetzt amtierende, noch geschäftsführend sich im Amt befindende Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode immer darauf Wert gelegt, dass wir eine politische und diplomatische Lösung finden. Wir wollen eine Verhandlungslösung. Wir beteiligen uns nicht an militärischen Interventionsszenarien. Ich glaube, das ist eine richtige Politik gewesen. Das wird unter anderem auch durch die Vereinbarung von Genf noch einmal eindrucksvoll bestätigt.

Eine Verhandlungslösung ist möglich. Sie ist noch nicht erreicht, aber wir sind in Genf einen wesentlichen Schritt, ein gutes Stück des Weges hin zu einer solchen Verhandlungslösung gegangen. Deswegen liegt dieses Abkommen meines Erachtens im Interesse unserer europäischen Überlegungen, im Interesse des Westens und der Welt insgesamt.

Ich sage zum Schluss mit großem Nachdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten: Zu glauben, dass es hier "ausschließlich" - ich setze das in Anführungsstriche - um die Sicherheitsinteressen eines Landes ginge, nämlich unseres engen Partners und Freundes Israel, geht fehl. Es geht um die Sicherheitslage in der gesamten Region, es geht um die Sicherheitsarchitektur der gesamten Region.

der sich wirklich mit der Sache befasst und mit der Frage, was es für Auswirkungen haben könnte, käme es zu einer militärischen Konfrontation, wird klar: Es geht hier in Wahrheit um die Sicherheitsarchitektur und um die Sicherheits- und Friedensinteressen der gesamten Welt.

Deswegen ist die Genfer Vereinbarung eine Vereinbarung, die man wirklich als guten Schritt bezeichnen kann. Sie hat es meines Erachtens auch verdient, überparteilich die Würdigung in diesem Hause, aber auch außerhalb dieses Hauses bei anderen wichtigen politischen Akteuren zu erhalten.

Vielen Dank.

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