Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Kornelius (BReg)

[...] Am Nachmittag startet er dann eine Reise in die Golfregion, die bis zum 6. Februar dauert. Geplant sind Besuche in Saudi-Arabien, Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Reise des Bundeskanzlers unterstreicht, dass Stabilität im Nahen Osten im deutschen Interesse liegt. Wir woersllen unsere Partnerschaften mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten stärken und vertiefen.

Die Planung der Reise ist noch im Fluss. Wir werden Sie über die Programmpunkte später genauer informieren. Grob sieht der Ablauf so aus: Am Mittwochabend wird der Bundeskanzler zu Gesprächen nach Saudi-Arabien aufbrechen. Am Donnerstagmorgen wird er nach Katar weiterfliegen und am selben Abend noch nach Abu Dhabi. Für Freitag sind weitere Gespräche in Abu Dhabi geplant, bevor der Kanzler am Abend wieder nach Deutschland zurückkehrt.

Er wird auf dieser Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

[…]

Frage

Herr Kornelius, Frau Deschauer, den Vereinigten Arabischen Emiraten wird immer vorgeworfen, sie mischten sich außenpolitisch etwa im Sudan oder in Libyen auf Seiten ein und belieferten und finanzierten militärisch Seiten, die möglicherweise konfliktfördernd seien. Wird das Thema sein?

Wie beurteilen Sie die Rolle der VAE in diesen Konflikten?

Kornelius (BReg)

Deutschland und die Emirate haben intensive diplomatische Beziehungen aufgebaut. Seit 2004 gibt es eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft. Die Emirate waren 2024 mit einem bilateralen Handelsvolumen von fast 12 Milliarden Euro erneut der wichtigste deutsche Wirtschaftspartner in der Region. In diesem Land sind über 300 deutsche Unternehmen ansässig. Das bedeutet, dass wir diese Beziehungen intensivieren werden.

Wir sind uns bewusst, dass es ein schwieriges Geflecht aus Beziehungen und Abhängigkeiten gibt und dass die Konflikte in der Region auch stets Handlungsrahmen für die Politik dieser Staaten sind. Deutschland wird auf seiner Ebene und mit seinen Möglichkeiten versuchen, deeskalierend und vermittelnd auf die Konfliktparteien einzuwirken. Eine intensive wirtschaftliche Verflechtung kann dazu beitragen.

Deschauer (AA)

Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Sie können sich sicher sein, dass alle Fragestellungen hinsichtlich der Möglichkeiten, Einfluss auf regionale Konfliktlagen zu nehmen, die uns beschäftigen und Sorge bereiten, immer auch mit den Partnern in den Partnerländern, in die der Bundeskanzler nun reisen wird, adressiert werden. Das kann ich natürlich nur für den Außenminister sagen, aber das gilt natürlich auch ganz konkret für die uns besorgt machende Lage in Sudan, wo das Auswärtige Amt natürlich sehr engagiert ist und dementsprechend in Gesprächen immer auf alle Akteure eingeht, die möglicherweise einen Einfluss darauf haben, den schrecklichen Konflikt einem Ende zukommen zu lassen.

Zusatzfrage

Hat das Auswärtige Amt Erkenntnisse darüber, ob die VAE die Rebellen im Sudan finanzieren?

Deschauer (AA)

Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Entscheidend ist, dass in der jetzigen Lage alle Akteure, die einen entscheidenden Einfluss auf die Konfliktlage haben, dazu beitragen, dass dieser Konflikt zum Wohle der Menschen in der Region zu einem Ende kommt.

Reise des Außenministers nach Singapur, Neuseeland, Tonga, Australien und Brunei

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul wird am Sonntag nach Südostasien und in die Pazifikregion aufbrechen. Er wird zunächst nach Singapur reisen, wo er Montagfrüh seinen singapurischen Amtskollegen treffen wird. Singapur ist ein wichtiges Innovations‑ und Handelszentrum, mit dem wir unsere Zusammenarbeit stärken wollen. Neben weiteren politischen Gesprächen ist auch ein Termin im International Institute for Strategic Studies sowie ein Unternehmensbesuch geplant.

Er wird am selben Tag nach Neuseeland weiterreisen. Er wird dort unter anderem Gespräche mit seinem neuseeländischen Amtskollegen führen. Gemeinsam mit Neuseeland setzen wir uns für Demokratie, Freiheit und die internationale Ordnung ein und arbeiten eng zusammen in der Antarktis. In Neuseeland wird Außenminister Wadephul zudem den Premier von Niue treffen. Gemeinsam werden sie eine Erklärung zur offiziellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern unterzeichnen.

Außenminister Wadephul wird dann weiter nach Tonga reisen, wo er am Mittwoch politische Gespräche unter anderem mit dem Außenminister von Tonga führen wird. Deutschland und Tonga feiern in diesem Jahr 150 Jahre Freundschaftsvertrag sowie 50 Jahre diplomatische Beziehungen.

Im Anschluss wird Außenminister Wadephul in die australische Hauptstadt Canberra weiterreisen. Dort trifft er seine australische Amtskollegin und wird zudem weitere politische Gespräche führen, unter anderem zu Handel und Rohstoffen.

Von Australien aus reist der Außenminister nach Brunei weiter, wo er mit seinem bruneiischen Amtskollegen zusammenkommen und weitere politische Gespräche führen wird.

Am Freitag tritt der Außenminister die Rückreise nach Deutschland an. Deutschland möchte seine Partnerschaften mit den Ländern im Indopazifik stärken. Der Indopazifik ist eine sicherheitspolitisch strategisch wichtige Region. Gleichzeitig spielt die Region eine wichtige Rolle beim Ausbau unserer Handelsbeziehungen und bei der Verringerung kritischer Abhängigkeiten. Wir streben zudem eine Intensivierung unserer Beziehungen sowohl zum Staatenverbund ASEAN wie auch zum Pacific Islands Forum an. All dies wird Gegenstand der Reise sein. Besten Dank!

[…]

Frage

Frau Deschauer, Sie hatten ja die Themen der Reise schon umrissen. Wird es auch um sicherheitspolitische, militärische und Rüstungsfragen gehen? In den letzten Jahren waren ja zum Beispiel auch deutsche Kriegsschiffe im Indopazifik unterwegs. Wird das eine Rolle spielen?

Deschauer (AA)

Das will ich, wie das bei Reisen üblich ist, im Vorhinein gar nicht so detailliert darstellen. Aber ich sagte, dass es um eine für Deutschland sicherheitspolitisch relevante Region geht, und insofern steht die ganze Bandbreite der relevanten Fragestellungen dann auch in den individuellen Gesprächen auf der Tagesordnung.

Zusatzfrage

Könnten Sie noch etwas zum Reiseland Brunei sagen? Das ist ja ein Land, das man in Deutschland nicht so sehr auf dem Zettel hat. Welche Relevanz hat es für den Minister und für Deutschland?

Deschauer (AA)

Es ist ein Land, mit dem wir seit dessen Unabhängigkeitsjahr diplomatische Beziehungen unterhalten, und zwar ist das 1984. 2024 hatten wir das 40. Jubiläum unserer diplomatischen Beziehung begangen, und man kann sagen, dass der letzte Besuch eines deutschen Außenministers, einer deutschen Außenministerin schon viele Jahre zurückliegt. Wenn ich jetzt gut im Bilde bin, dann sage ich, dass es mindestens 14 Jahre zurückliegt. Gleichzeitig ist Brunei ein aktiver Partner im Rahmen des ASEAN-Verbunds, und dazu hatte ich ja auch erläutert, dass wir die Beziehungen zu diesem Verbund ausbauen wollen. Genau deswegen, um im Gespräch mit Brunei die Beziehung zu vertiefen, kommt dieser Reisestopp zur richtigen Zeit.

Frage

Ich würde mich gern mit der gleichen Frage zu Tonga anschließen. Können Sie dazu etwas sagen? Wann war dort zum letzten Mal ein Außenminister? Was ist möglicherweise an Höhepunkten zu nennen, was die deutsch-tongaischen Beziehungen angeht? Ist eine Wirtschaftsdelegation dabei?

Deschauer (AA)

Ich fange von hinten an: Auf dieser Reise ist keine Wirtschaftsdelegation dabei. Ich glaube, zu Tonga hatte ich bereits gesagt, dass wir 50 Jahre diplomatische Beziehungen, 150 Jahre Freundschaftsvertrag begehen. Es ist also ein doppelt besonderer Anlass, zu dem dieser Besuch stattfindet.

Dann hatte ich, glaube ich, auch schon das Pacific Island Forum erwähnt, ein Zusammenschluss der pazifischen Inselstaaten, den wir stärken möchten. Das war auch ein Schwerpunkt der Reise des Außenministers im September in New York anlässlich der UN-High-Level-Woche. Dort hat der Außenminister zudem angekündigt, dass Deutschland fünf Millionen Euro in die sogenannte Pacific Resilience Facility ‑ das ist ein regionaler Klimafonds ‑ einzahlen wird. Dieser Fonds hat den Sitz in Tonga. Es ist also insgesamt ebenfalls ein regional relevanter Akteur, und es gibt verschiedene Anknüpfungspunkte, die ich schon dargestellt habe.

Frage

Wie wichtig ist auf dieser Reise das Thema weiterer Stimmen für die deutsche Bewerbung auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat?

Deschauer (AA)

Wir gestalten unsere Reisen nach thematischen Schwerpunkten und auch regionalen Schwerpunkten, wie Sie dem gerade Gesagten entnommen haben. Es ist ja nicht die einzige Reise, die das Auswärtige Amt und der Außenminister unternehmen. Sie wissen, dass es auch die Jobbeschreibung gerade eines Außenministers ist, die diplomatischen Beziehungen zu den Staaten dieser Welt zu unterhalten, zu pflegen und auszubauen, und genau in diesem Lichte und mit den thematischen Schwerpunkten von Handel, Wirtschaft, Sicherheit unterlegen wir diese Reise.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, ob diese fünf Länder Deutschland bei der Bewerbung unterstützen?

Deschauer (AA)

Das ist eine Frage, die Sie an die jeweiligen Länder adressieren müssen. Aber da Wahlen nach meiner Kenntnis geheim erfolgen, würde ich es jetzt auch mit einem Fragezeichen versehen, ob Sie auf Ihre Frage dort jeweils eine konkrete Antwort erhielten.

Lage in Iran

Frage

Angesichts des militärischen Aufmarschs der Amerikaner hätte ich ganz gern gewusst, Frau Deschauer, ob es noch direkte Kontakte zur iranischen Führung gibt.

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass wir eine Botschaft in Teheran haben und diplomatische Beziehungen zu dem Land unterhalten. Sie können davon ausgehen, dass es da Kontakte gibt, die natürlich auch in vielerlei Hinsicht dazu beitragen, unserer Besorgnis Ausdruck zu verleihen. Aber wir haben natürlich auch für die verbleibenden deutschen Staatsangehörigen im Lande eine Pflicht, soweit dies möglich ist, konsularische Leistungen aufrechtzuerhalten. Insofern gibt es für das, was notwendig ist, Kontakte.

Zusatzfrage

Aber es gibt sie nicht mehr auf der obersten Ebene?

Deschauer (AA)

Das will ich jetzt gar nicht im Detail ausführen. Sie wissen, dass es Gespräche in verschiedenen Kreisen, in verschiedenen Rahmen gab, unter anderem im Vorlauf zur Auslösung des Snapback-Mechanismus im E3-Rahmen bzw. im Rahmen der E3 plus der Hohen Vertreterin mit dem iranischen Außenminister, um dort zu einer Lösung zu gelangen. Das war aufgrund des iranischen Nichtentgegenkommens bzw. der Nichteinhaltung der Verpflichtungen ‑ so muss man es formulieren ‑ nicht möglich. Sie kennen den Vorlauf, die Auslösung des Snapback-Mechanismus. Insofern habe ich dazu jetzt erst einmal nichts hinzuzufügen.

[…]

Zahl der Todesopfer in Gaza

Frage

Ich probiere es einmal bei Frau Deschauer. Das israelische Militär hat diese Woche anerkannt, dass die palästinensischen Angaben über die Todesopfer in Gaza korrekt sind. Das geht aus einem Briefing für israelische Militärredakteure hervor. Es geht um 71 000 getötete Menschen in Gaza. Mich interessiert die Haltung der Bundesregierung dazu, weil Sie hier ja auch immer wieder die Zahlen der Gesundheitsbehörde in Gaza angezweifelt haben. Sie haben darauf abgestellt, dass das Angaben der Hamas seien. Die Israelis haben diese Zahlen jetzt für korrekt erklärt. Tut die Bundesregierung das auch?

Deschauer (AA)

Ich kenne die Berichterstattung. Die Bundesregierung kennt die Berichterstattung. Aber von eigenen Erkenntnislagen kann ich Ihnen hier nicht berichten, die liegen nicht vor. Insgesamt ist es aber so ‑ das haben wir hier mehrfach zum Ausdruck gebracht ‑, dass die Zahlen, und dabei haben wir immer auf UN-Quellen rekurriert, viel zu hoch sind.

Zusatzfrage

Wie gesagt, hierbei geht es darum, dass zuvor angezweifelte Zahlen der Gesundheitsbehörde jetzt von der anderen Seite, den Israelis, anerkannt werden. Sie haben selbst immer wieder gesagt, dass das Angaben der Hamas seien, dass es keine gesicherte Datenbasis gäbe. Jetzt gibt es eine Datenbasis, nämlich von Gaza und Israel selbst. Erkennen Sie an, dass das jetzt eine gesicherte Datenbasis ist, und was bedeutet das im Hinblick auf andere israelische Aussagen bezüglich der Kriegsführung?

Deschauer (AA)

Also noch einmal: Wir haben darauf hingewiesen, dass wir die Zahlen nicht selbst überprüfen können. Aber wir haben immer gesagt, dass wir die Angaben, die die UN gemacht hat, für glaubhaft halten, uns aber nicht selbst im Einzelnen in eine Bestätigung begeben können. Noch einmal: Die Zahl der Getöteten in diesem Konflikt ist viel zu hoch. Das ist die Haltung der Bundesregierung.