Ich begrüße, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein konkretes Datum für die Genfer Friedenskonferenz zu Syrien genannt hat. Nur so gibt es eine echte Chance, endlich in den politischen Prozess einzusteigen.
Wir fordern alle relevanten politischen Kräfte in Syrien dazu auf, an der Genfer Konferenz teilzunehmen.
Die verbleibende Zeit werden wir nutzen, um gemeinsam mit unseren internationalen Partnern intensiv daran zu arbeiten, dass der Genfer Friedensprozess erfolgreich werden kann.
Deutschland stellt den Vereinten Nationen zusätzlich 2 Mio. Euro zur Verfügung, um den Genfer Friedensprozess und die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen.