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Der neue EU-Finanzrahmen ist wachstumsorientiert, maßvoll und sparsam
Zur Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2014-2020) durch das Europäische Parlament erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, heute (19.11.) in Brüssel am Rande des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten:
Ich begrüße die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen.
Der neue Finanzrahmen ist nachhaltiger auf Wachstum orientiert als seine Vorgänger. Gleichzeitig bleibt er in seinem Volumen maßvoll und sparsam.
Das ist eine gute Nachricht, denn es bedeutet, dass Europa rund 1.000 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für wichtige Aufgaben zur Verfügung stehen.
So können die Mittel des EU-Haushalts in den europäischen Regionen die erforderlichen Wachstumsimpulse geben und dadurch die Lebensverhältnisse in allen Teilen Europas weiter einander annähern.
Forschung und Innovation wollen wir vorantreiben, um junge Menschen über Austauschprogramme zu fördern und ihnen den Einstieg in den Beruf zu erleichtern.
Im neuen Finanzrahmen konnten viele Kernanliegen Deutschlands durchgesetzt werden. Es war uns wichtig, dass der EU-Haushalt gezielter ausgerichtet wird, nämlich auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die Einführung einer EU-Steuer konnte verhindert werden.
