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Rede von Außenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung des XXIV. Europäischen Kongresses der Union der Europäischen Föderalisten

15.11.2013 - Rede

Anlässlich der Eröffnung des XXIV. Europäischen Kongresses der Union der Europäischen Föderalisten sprach Außenminister Westerwelle am 15. November 2013 im Europasaal des Auswärtigen Amts in Berlin.

--- Es gilt das gesprochene Wort! ---

Die globale Finanzkrise hat eine wesentliche Konstruktionsschwäche des europäischen Vertragswerks schonungslos offengelegt: Eine Währungsunion ohne enge Koordination von Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik kann dauerhaft nicht funktionieren.

Die intensive Krisendiplomatie der letzten Jahre hat zu einer Reihe neuer Instrumente und Abkommen geführt – wie dem ESM und dem Fiskalpakt. Unter großen Anstrengungen haben wir auf diese Weise einen Zusammenbruch des Euroraums und eine „Ansteckung“ von EU-Ländern außerhalb des Währungsgebiets vermieden.

Die ehrgeizigen Anstrengungen in unseren Nachbarstaaten verdienen unseren Respekt. Die beschlossenen Reformen beginnen zu greifen. Es mehren sich die Anzeichen, dass wir die Talsohle durchschritten haben. Der Dreiklang aus Solidarität, Konsolidierung und neuem Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit führt zum Erfolg.

Wir sind aber noch lange nicht über den Berg. Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen in vielen Ländern Europas ist unannehmbar hoch. Wir müssen wieder nachhaltiges Wachstum generieren und die EU global wettbewerbsfähig machen. Es bleibt viel zu tun.

Die Schuldenkrise hat zu einer beispiellosen Vertrauenskrise geführt. Der Glaube vieler Menschen an die Fähigkeit der EU, in wirtschaftlich schweren Zeiten effektive und tragfähige Lösungen zu liefern, ist erschüttert. Es besteht die Gefahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Wert der europäischen Integration aus den Augen verlieren. Aus der wirtschaftlichen Krise könnte dann eine fundamentale politische Krise werden.

Die Europawahlen nächstes Jahr sind eine entscheidende Wegmarke für das europäische Integrationsprojekt. Populistische, nationalistische oder europaskeptische Parteien befinden sich jetzt im Aufwind. Wir dürfen den Europaskeptikern nicht das Feld überlassen. Was Populisten und Nationalisten verschiedenster Couleur heute europaweit propagieren, sind keine echten Lösungen.

Wenn uns die Krise eines gelehrt hat: Weniger Europa ist keine Lösung! Aber ein besseres Europa kann es sein. Nur gemeinsam verfügen wir über Mittel und Kraft, diese Krise zu überstehen. Alle Parteien sind nun in der Verantwortung darzulegen, wie es mit der Europa weitergehen soll. Wichtig ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Nur so werden im Europäischen Parlament nicht diejenigen stark werden, die das Projekt Europa mit populistischen Argumenten eigentlich abschaffen wollen.

Die Menschen werden sich aber nur beteiligen, wenn sie sehen, dass die EU bei der Lösung konkreter, wichtiger Probleme einen Beitrag leistet. Das heißt: Die EU muss „Problemlösungsfähigkeit“ beweisen.

Das Motto Ihres Kongresses heißt: „Towards a Federal Europe“. Dieser Blick nach vorn ist richtig und vor dem Hintergrund der Europawahl besonders wichtig. Wir müssen langfristig über die Krise hinaus denken, um ein „besseres“ Europa zu schaffen und „echte“ Lösungen anzubieten.

Eine Gruppe von elf pro-europäischen Außenministern hat sich in den letzten zwei Jahren mit der Zukunft des europäischen Projekts befasst. Von ihren Überlegungen sind mir insbesondere die beiden folgenden Punkte wichtig:

Erstens: Die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion hat absolute Priorität, denn der Euro ist Voraussetzung für unseren gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg. Für eine funktionierende Eurozone sind grundlegende Reformen in allen Euro-Bereichen erforderlich: Wir brauchen Fortschritte bei der Bankenunion, der Fiskalunion, der Wirtschaftsunion und bei der Stärkung der demokratischen Legitimation.

Nicht zuletzt geht es auch um das Verhältnis der Eurostaaten zu den EU-Staaten, die der Währungsunion noch nicht angehören. Für Deutschland ist der Zusammenhalt der EU insgesamt ein hohes Gut!

Zweitens: Wir dürfen es nicht nur bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion belassen, sondern müssen die Funktionsweise der EU insgesamt verbessern. Die EU muss ein stärkerer Akteur auf der Weltbühne werden. Dazu gehört der Ausbau unserer Netzwerke mit den neuen Kraftzentren dieser Welt.

Wir erleben eine präzedenzlose Phase der Globalisierung, getrieben durch rasante technologische Innovation. Es ist unser größtes Interesse und eine außenpolitische Herkulesaufgabe, die Globalisierung im Geist weltweiter friedlicher Zusammenarbeit zu gestalten.

Allein kann das kein europäischer Staat schaffen.

Wir brauchen Europa, um in der Welt von morgen unseren Werten und Interessen Gehör zu verschaffen.

Dafür muss die EU ihr internationales Profil schärfen. Wir müssen entscheidungskräftiger werden. Wir brauchen einen politisch schlagkräftigeren Europäischen Auswärtigen Dienst. Und wir brauchen in der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mehr Mehrheitsentscheidungen.

Außenpolitik ist zudem nicht nur Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: wir brauchen besser abgestimmtes Handeln in der Außenwirtschaftspolitik, der Entwicklungshilfe, der Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, bei der Steuerung von Migrationsströmen, der Klimaverhandlungen und der Energiesicherheit.

Eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion und ein effizientes Außenhandeln sollten die Markenzeichen einer starken EU sein.

Sie darf aber nicht regeln, was sich besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene lösen lässt. Hier stimme ich Kommissions-präsident Barroso voll und ganz zu: „The EU should be big on big things and smaller on smaller things“. Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips hängt unmittelbar mit der Bürgernähe zusammen, die wir von der EU erwarten.

Die Erarbeitung von Reforminitiativen einschließlich Vertragsänderungen erfordert Entschlossenheit und Beharrlichkeit. Dies sollte sowohl auf Ebene der politischen Parteien als auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden. Ich bin sicher, dass Sie auf dieser Konferenz einen starken Impuls für eine solche Diskussion setzen.

Am Ende eines sicherlich noch langen Prozesses sollten wir auf ein System der Gewaltenteilung in Europa hinarbeiten, das wirksame Entscheidungsverfahren hat und uneinge­schränkte demokratische Legitimität genießt.

Eine starke europäische Exekutive eingebettet in ein echtes parlamentarisches System sollte unser Ziel sein.

Europa ist mehr als seine Institutionen, mehr als seine Mitgliedstaaten, und mehr als Binnenmarkt und Freihandelszone. Es ist auch weit mehr als eine gemeinsame Währung.

Europa ist vor allem anderen eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Die gemeinsamen Werte sind das Fundament, auf dem dieses Europa steht.

Sie sind das Erbe der Aufklärung, das Erbe der Freiheitsrevolutionen von 1789 und 1989. Die Ideale dieser Revolutionen bilden noch heute den normativen Kern unserer Gesellschaften. Die weltweite Anziehungskraft dessen, was wir in Europa darauf aufgebaut haben, ist enorm. Dieses kostbare Gut müssen wir schützen und mehren.

Gemeinsam mit einigen Kollegen in der EU habe ich deshalb eine Initiative angestoßen, um den Schutz europäischer Grundwerte und rechtsstaatlicher Prinzipien auch innerhalb der Union zu stärken. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission in die gleiche Richtung denkt.

Die Grundwerte sind unser stärkster Trumpf in der globalisierten Welt.

Ich bin sicher: Wenn wir uns auf diese Weise glaubwürdig machen, wird dies auch seinen Teil dazu beitragen, wieder mehr Orientierung und Vertrauen in Europa entstehen zu lassen.

Vielen Dank.

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