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Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Todesurteilen in Bangladesch
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (06.11.):
Ich bin bestürzt über die Todesstrafenurteile in Bangladesch. Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Zudem müssen jegliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, unter anderem nach dem ausreichenden Zugang der Angeklagten zu Verteidigern, ausgeräumt werden.
Die Bundesregierung appelliert an die Regierung von Bangladesch, die Urteile aufzuheben und in Haftstrafen umzuwandeln, sowie ein Todesstrafenmoratorium zu verfügen.
Hintergrund:
Ein ziviles Sondergericht verhängte am 05.11.2013 gegen 152 ehemalige Angehörige der bangladeschischen Grenzpolizei die Todesstrafe. Den Verurteilten wird zur Last gelegt, anlässlich einer Meuterei am 25. und 26. Februar 2009 in Dhaka 74 Personen ermordet zu haben, darunter 57 Offiziere. 277 der ca. 850 Angeklagten wurden freigesprochen, die anderen erhielten Freiheitsstrafen zwischen 3 und 10 Jahren. Die Anwälte der Verurteilten kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.