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Mursi-Prozess: Rechtsstaatliche Grundsätze einhalten

04.11.2013 - Pressemitteilung

Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (04.11.) im Namen von Außenminister Westerwelle in der Bundespressekonferenz:

Wir erwarten, dass die Übergangsregierung in Ägypten im Zuge des heute beginnenden Prozesses gegen Mohammed Mursi ihr Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und rechtsstaatlichen Entwicklungen unter Beweis stellt.

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass für die Zukunft Ägyptens ein inklusiver politischer Prozess notwendig ist. Dieser muss allen politischen Kräften offenstehen, die Gewalt ablehnen und demokratische Prinzipien respektieren.

Auch die gesellschaftlichen Gruppen, für die die Muslimbruderschaft steht, müssen selbstverständlich die Möglichkeit erhalten, sich voll in diesen Prozess einzubringen.

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