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Außenminister Westerwelle zur UN-Resolution „The Right to Privacy in the Digital Age

01.11.2013 - Pressemitteilung

Deutschland und Brasilien haben heute bei den Vereinten Nationen in New York eine gemeinsame Resolutionsinitiative für einen effektiveren Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter eingebracht.

Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (01.11.) in Berlin:

Digitale Kommunikation ist heute ein globales Geschäft, deshalb muss der Schutz der Privatsphäre auch auf globaler Ebene gefestigt werden. Wir streben mit der Initiative mit unseren brasilianischen Partnern ein breites internationales Bündnis für einen zeitgemäßen Schutz der Privatsphäre an.

Ziel der deutsch-brasilianischen Resolutionsinitiative „The Right to Privacy in the Digital Age„ ist es, Menschenrechte im digitalen Zeitalter auf globaler Ebene effektiver zu schützen. Dazu knüpft die Initiative an den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, den sogenannten UN-Zivilpakt, an. Dem in Artikel 17 des UN-Zivilpakts garantierten Recht auf Privatheit soll mit Blick auf den immensen Fortschritt der Technik auch bei digitaler Kommunikation zur Durchsetzung verholfen werden. Die Resolution soll von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet werden und zu einem zeitgemäßen Menschenrechtsschutz für die digitalisierte Welt von heute beitragen.

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