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Welttag gegen Todesstrafe

10.10.2013 - Pressemitteilung

Zum heutigen Welttag gegen die Todesstrafe veröffentlichten 42 Außenminister von Mitgliedsstaaten des Europarats anliegenden Aufruf gegen die Todesstrafe.

Gemeinsamer Aufruf von 42 Außenministern von Mitgliedsstaaten des Europarats gegen die Todesstrafe PDF / 65 KB

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte aus diesem Anlass heute (10.10.):

Am internationalen Tag gegen die Todesstrafe möchte ich allen danken, die sich für ihre Abschaffung engagieren. Der Einsatz zeigt Erfolg. Nichtregierungsorganisationen und Regierungen haben hier gemeinsam Fortschritte erreicht.

Ich freue mich, dass diese grausame und unmenschliche Strafe weltweit auf dem Rückzug ist. Zuletzt haben sie Benin und die Mongolei abgeschafft. Maryland hat sich im Frühjahr dieses Jahres als 18. Bundesstaat der USA ebenfalls zu diesem Schritt entschlossen. Auch ohne förmliche Abschaffung verzichten über zwei Drittel der Staaten der Erde auf ihre Anwendung. Mit großer Stimmenmehrheit hat die VN-Generalversammlung im vergangenen Herbst alle Staaten zur Aussetzung der Todesstrafe mit Blick auf ihre endgültige Abschaffung aufgefordert.

Doch es gibt auch Rückschläge. Eine Reihe von Staaten hat die Todesstrafe nach jahre- oder jahrzehntelanger Aussetzung wieder angewendet. Besonders schockierend ist, wenn dies aus Berechnung geschieht, um Unterstützung für politische Ideen oder Lager zu mobilisieren.

Erschreckend ist die große Zahl von Todesstrafen, bei denen selbst gegen Mindestregeln verstoßen wird. Oft ist kein faires Gerichtsverfahren gewährleistet. Manche Staaten stellen Hinrichtungen öffentlich zur Schau. Andere Staaten informieren Verurteilte erst kurz vor und ihre Angehörigen erst nach der Hinrichtung, so dass ein persönlicher Abschied nicht möglich ist. Immer wieder kommt es auch vor, dass Minderjährige hingerichtet werden.

Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Die Bundesregierung wird sich auch weiter konsequent für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.

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