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Deutschland unterstützt Beseitigung von Syriens Chemiewaffen
Das Auswärtige Amt stellt dafür der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) zwei Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Verfügung. Die Vernichtung dieser Waffen sei eine Priorität der deutschen Außenpolitik, betonte Außenminister Westerwelle.
Das Auswärtige Amt stellt der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag außerplanmäßig einen Betrag von zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Die Mittel sind ein Beitrag zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben, die durch das geplante Programm zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände jetzt auf die OVCW zukommen. Nach vollständiger Offenlegung der Bestände durch das Assad-Regime wird es die Aufgabe der OVCW sein, vor Ort eine physische Bestandsaufnahme der Waffen durchzuführen und die Waffenlager zu versiegeln. Die OVCW wird die Lagerstätten regelmäßig zu überprüfen und schließlich die Vernichtung der chemischen Waffen zu überwachen haben.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte dazu:
Die Ächtung und Vernichtung von Chemiewaffen weltweit liegt in unserem deutschen Interesse, weil sie die Welt sicherer macht.
Nach dem verheerenden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ist ein Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine Priorität unserer Außenpolitik.
Deutschland hat in diesem Bereich umfangreiche Erfahrung und möchte die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen mit Blick auf die Situation in Syrien gezielt stärken.
Mit den in einem Sofortprogramm bereit gestellten zwei Millionen Euro wollen wir einen Beitrag leisten, damit die OVCW die Herkulesaufgabe der Überprüfung des syrischen Chemiewaffenarsenals und der Überwachung seiner Vernichtung erfolgreich bewältigen kann.
Laut der zwischen Russland und den USA getroffenen Genfer Vereinbarung ist das Assad-Regime verpflichtet, bis Samstag, 21.09., seine Chemiewaffenbestände vollständig offen zu legen. Der Exekutivrat der OVCW wird morgen seine Beratungen zur Konkretisierung des geplanten Programms zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen aufnehmen.