Die Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen in Syrien in den letzten Tagen insbesondere in Damaskus und in den südlichen Landesteilen sind zutiefst besorgniserregend. Die Bundesregierung verurteilt diese Gewaltausbrüche und ruft alle Seiten auf, zur friedlichen Beilegung der Konflikte beizutragen. Jede Form der Aufstachelung und Hassrede müssen beendet werden. Die Regierung in Damaskus muss für eine Ende der Gewalt und den Schutz der zivilen Bevölkerung sorgen.

Wir rufen zudem die syrische Regierung auf, Gespräche mit den einzelnen Bevölkerungsgruppen zu ihrer künftigen Rolle in Syrien zu führen. Hier muss es so schnell wie möglich Fortschritte geben, um eine umfassende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen in den politischen Prozess zu garantieren.

Die Aufklärung von begangenen Verbrechen sowie die Aussöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen Syriens ist unverzichtbar. Es ist klar, dass Jahrzehnte der Diktatur und des Bürgerkrieges tiefe Wunden hinterlassen haben, die durch einen transparenten Prozess und mit Hilfe von Übergangsjustiz geheilt werden müssen. Deutschland ist bereit, bei der Aufarbeitung und Aussöhnung zu unterstützen.

Syrien darf nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden. Wir rufen daher alle Akteure – inländische wie ausländische – dringend zu maximaler Zurückhaltung auf. Schutz und Integration der syrischen Minderheiten bleibt die zentrale Aufgabe der syrischen Regierung.