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Iran: Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freilassung politischer Häftlinge
Anlässlich aktueller Meldungen über die erfolgte Freilassung der prominenten iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und weiterer politischer Häftlinge in Iran erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (19.09.2013):
Über die Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und weiterer politischer Häftlinge freue ich mich sehr.
Präsident Ruhani hat im Wahlkampf mehr Bürgerfreiheiten gefordert und angekündigt, sich insbesondere für die freie Meinungsäußerung aller iranischen Bürger einzusetzen.
Diese Freilassungen können daher nur ein erster Schritt sein, denn es sitzen noch sehr viele Menschen widerrechtlich in iranischen Gefängnissen. Ich rufe die iranischen Behörden daher auf, nun endlich Irans Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte ernst zu nehmen.
Kein Mensch darf wegen seines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder verurteilt werden.
Ich rufe die iranische Regierung auf, alle Inhaftierten freizulassen, die wegen ihres Kampfes für politische Freiheit oder ihrer Religionszugehörigkeit in iranischen Gefängnissen einsitzen.
Hintergrund:
Medienberichten zufolge wurden am 18.09.2013 neben der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zahlreiche weitere politische Häftlinge, darunter auch der ehemalige Vize-Außenminister Mohsen Aminzadeh, sowie mehrere Journalisten aus der Haft entlassen.
Nasrin Sotoudeh - 2011 zu elf Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt - ist eine enge Mitarbeiterin der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Für ihr menschenrechtliches Engagement verlieh ihr das Europäische Parlament am 26.10.2012 den Sacharow-Preis für Geistesfreiheit.
Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge sind derzeit noch immer über 40 Journalisten und mehrere Hundert Menschenrechtsaktivisten und politisch Engagierte in Haft.