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Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim Festakt "40 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen"

18.09.2013 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Frau Robinson,
Exzellenzen,
Sehr verehrte Damen und Herren,

heute vor 40 Jahren traten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik den Vereinten Nationen bei.

Mein Amtsvorgänger Walter Scheel hat damals das Leitmotiv deutscher Politik in den Vereinten Nationen formuliert. Ich zitiere: "Sie werden die Bundesrepublik Deutschland immer dort finden, wo es um die internationale Zusammenarbeit geht, um die Bewahrung des Friedens und um die Rechte des Menschen. Wenn wir etwas aus eigener bitterer Er-fahrung gelernt haben, so ist es dies: Der Mensch ist das Maß aller Dinge."

Nur 28 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte hat die Welt Deutschland einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Der verantwortungsvolle Umgang der geteilten Nation mit dem Vertrauen der Staatengemeinschaft hatte anschließend einen wichtigen Anteil an der Wiedervereinigung.

Wir sind stolz darauf, heute ein anerkanntes und geachtetes Mitglied der Vereinten Nationen zu sein. Die Welt kann sich auf das Engagement Deutschlands für die Werte der Vereinten Nationen verlassen. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.

Der Mensch als das Maß aller Dinge ist uns als Leitmotiv geblieben. Die Anforderungen an die Vereinten Nationen haben sich in den vergangenen 40 Jahren dramatisch gewandelt.

Die Vereinten Nationen stehen an der Schnittstelle der wichtigsten Fragen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist. Ob Armut und Unterentwicklung, Umweltzerstörung und Klimawandel, Gesundheitsgefahren, Terrorismus oder die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, für keines dieser Probleme kann es eine Lösung ohne die Vereinten Nationen geben.

Angesichts der Gewalt in Syrien beklagen viele die vermeintliche Ohnmacht der Vereinten Nationen. Die lang andauernde Blockade des UN-Sicherheitsrats hat auch uns frustriert.

Zugleich haben die letzten Wochen und Tage gezeigt, dass nur ein von der Staatengemeinschaft getragener Prozess Aussicht auf eine politische Lösung und ein Ende der Gewalt bietet.

Der von den VN festgestellte Einsatz von Chemiewaffen ist ein Tabubruch. Er hat in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung.

Alles deutet darauf hin, dass die Chemiewaffen von der syrischen Regierung eingesetzt wurden.

Die Verantwortlichen für diesen Einsatz müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.

Das sind wir der syrischen Bevölkerung schuldig. Und das sind wir auch zukünftigen Generationen schuldig.

Wir begrüßen den amerikanisch-russischen Plan zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen. Entscheidend ist seine umgehende und konsequente Umsetzung durch das Assad-Regime.

Der Druck auf das Assad-Regime muss aufrechterhalten werden. Das Regime muss bis zur vollständigen Vernichtung der Chemiewaffen vollständig kooperieren.

Dabei dürfen wir die Lage der Menschen in Syrien nicht vergessen. Jeden Tag sterben Männer, Frauen und Kinder durch konventionelle Waffen. Die Menschen sehnen sich nach Frieden, den wir nur durch einen politischen Prozess erreichen können.

Bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit ist Deutschland den Vereinten Nationen ein starker und verlässlicher Partner.

Fast 6.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten, Polizisten und zivile Experten sind derzeit in UN-Friedensmissionen oder UN-mandatierten Missionen tätig. Die Vereinten Nationen können auf Deutschlands Unterstützung zählen.

Deutschland selbst ist Standort der Vereinten Nationen. Die Stadt Bonn ist mit ihren 19 UN-Sekretariaten und nahezu 1.000 Mitarbeitern zu einem Zentrum für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung geworden. Wir werden den Vereinten Nationen als guter Gastgeber auch in Zukunft bestmögliche Arbeitsbedingungen bieten.

Das Vertrauen, das Deutschland sich erworben hat, ist auch ein Erfolg der vielen deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Führungskraft.

Die Vereinten Nationen sind für uns das Herzstück einer Weltordnung, die auf Kooperation setzt. Gerade weil das so ist, machen wir uns für eine Reform der Vereinten Nationen stark.

Wir wollen, dass die Vereinten Nationen relevant und erfolgreich bleiben. Dazu gehört die umfassende Reform des Sicherheitsrats.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung in ihrem Engagement für die Vereinten Nationen von breiter Zustimmung der deutschen Bevölkerung getragen wird.

Das verdanken wir auch der Arbeit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Dzembritzki, und Ihren Mitgliedern und Mitarbeitern im Namen der Bundesregierung sehr herzlich danken.

Liebe Frau Robinson,
der Mensch ist das Maß aller Dinge.

In diesem Sinne haben Sie mit Ihrem Engagement als erste Hochkommissarin für Menschenrechte dieses Amt entscheidend geprägt. Wir sind daher besonders froh, Sie heute als Ehrengast begrüßen zu dürfen. Sie haben das Wort.

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