Der Bericht der Inspektoren der Vereinten Nationen gibt uns die Gewissheit, dass am 21. August bei Damaskus massiv chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden. Dieser Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ist ein schweres humanitäres Verbrechen an der Bevölkerung.

Wir haben die Erkenntnisse und Berichte sehr intensiv ausgewertet. Die Indizien des Sellström-Berichts deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt. Der Bericht bestätigt unsere bisherige Annahme, dass nur das Assad-Regime die technischen und logistischen Fähigkeiten für einen Giftgasangriff dieses Ausmaßes haben kann.

Dieses schreckliche Verbrechen ruft die Staatengemeinschaft zu entschlossenem Handeln auf. Es darf keinen Dammbruch geben, nicht in Syrien und nirgendwo sonst auf der Welt. Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Internationalen Strafgerichtshof beaufragt, die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Verbrechens zu übernehmen und diejenigen, die das getan haben, auch zur Verantwortung zu ziehen.

Deutschland steht bereit, einen starken Beitrag zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu leisten. Wir führen gegenwärtig intensive Gespräche mit unseren Partnern und beteiligen uns an den Planungen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen. Deutschland wird sich an der Aufgabe beteiligen, die jetzt auf die Staatengemeinschaft zukommt.

In einem ersten Schritt stellt Deutschland der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen sofort zwei Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld ist ein Beitrag zur Deckung der erheblichen zusätzlichen Kosten, die eine Syrien-Mission verursachen wird.

Wir können bei der Vernichtung chemischer Waffen technisch und finanziell helfen. Deutschland verfügt seit vielen Jahren über entsprechende Expertise. Deswegen sind wir bereit, daran mitzuwirken, dass diese chemischen Waffen vernichtet werden. Wenn diese chemischen Waffen von der Welt verschwinden, dann wird die Welt sicherer. Deshalb wird sich Deutschland bei der Vernichtung dieser chemischen Waffenvorräte in Syrien beteiligen.

Wir wirken mit allem Nachdruck darauf hin, dass jetzt die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen und der VN- Sicherheitsrat einen konkreten und verbindlichen Plan zur Beseitigung des syrischen Chemiewaffenarsenals erstellen. Die Staatengemeinschaft muss das Regime von Assad jetzt in die Pflicht nehmen.