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Iran: Menschenrechtsbeauftragter fordert Rechte für inhaftierten Blogger ein
Anlässlich aktueller Meldungen über den sich rapide verschlechternden Gesundheitszustand des seit einem Monat im Teheraner Evin-Gefängnis hungerstreikenden politischen Häftlings Hossein Ronaghi Maleki erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (12.09.2013):
Mit größter Besorgnis erfüllen mich Berichte über den inhaftierten iranischen Blogger Hossein Ronaghi Maleki. Sein Fall ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Gefangene in Iran oftmals die dringend benötigte medizinische Behandlung nicht oder zu spät erhalten. Erforderliche Nachbehandlungen oder Hafturlaub aus medizinischen Gründen werden ebenfalls nicht im ausreichenden Maße genehmigt.
Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den auch Iran ratifiziert hat. Ich fordere die iranische Regierung und alle zuständigen Stellen in der Justiz auf, ihrer Verpflichtung nach einer menschlichen und würdevollen Behandlung aller Gefangenen nachzukommen.
Hintergrund:
Der iranische Blogger Hossein Ronaghi Maleki war am 13.12.2009 im Zuge der Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen und in einem intransparenten Gerichtsverfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Aus Protest gegen die Haftbedingungen politischer Häftlinge ist er bereits mehrfach in Hungerstreik getreten. Er leidet an schweren Nieren-, Magen-/Darm-, Blasen- und Herzerkrankungen, die seinen Aussagen zufolge auf die in Haft erlittene Folter zurückzuführen sind. Seit dem 09.08.2013 befindet er sich erneut im Hungerstreik. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde ihm nach einem kurzzeitigen Krankenhausaufenthalt am 28.08.2013 trotz seines ärztlich festgestellten sich rapide verschlechternden Gesundheitszustands kein medizinischer Hafturlaub gewährt. Entsprechende Anträge seiner Eltern an die Generalstaatsanwaltschaft seien abgelehnt worden.