Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn

Frage

Frau Deschauer, waren die Wahlen aus Sicht der Bundesregierung fair?

Deschauer (AA)

So wie ich es in den bisherigen öffentlichen Äußerungen wahrgenommen habe, konnten wir als Bundesregierung bisher keine Beanstandungen zur Kenntnis nehmen. Sie wissen auch, dass sich ODIHR heute im Laufe des Nachmittags bzw. um 15 Uhr öffentlich äußern wird. Wir gehen davon aus, dass diese unabhängige Wahlbeobachtung dann noch einmal deutlich macht, unter welchen Rahmenbedingungen die Wahlen stattgefunden haben. Wir haben im Moment keine Anzeichen, dass die Wahlen nicht fair waren.

Zusatzfrage

Die Frage basiert darauf, dass die OECD bzw. ODIHR bei der letzten Wahl darauf hingewiesen hat, dass die Wahlen zwar frei waren, aber nicht fair. Meine Frage bezieht sich auf den deutschen Teil dieser Institution.

Deschauer (AA)

Genau, und deswegen ist es ja auch sehr richtig, dass wir auf ODIHR und deren öffentliche Äußerung verweisen, die wir heute Nachmittag ‑ ich glaube, um 15 Uhr ‑ erwarten. Das werden wir uns dann noch einmal anschauen. Wir haben aber keine gegenläufigen Anzeichen. So wie Herr Kornelius sagte, haben wir als Bundesregierung ‑ der Außenminister auch ‑ das Ergebnis dieser Wahlen zur Kenntnis genommen, den gewählten Kandidaten der Opposition beglückwünscht. Auch wir haben die berechtigte Erwartung, dass wir mit Blick auf die europäische Perspektive, die sich hier auftut ‑ insbesondere was Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine angeht, die uns schon lange wichtig sind ‑, vorankommen können.

[…]

Frage

Ich habe eine Nachfrage an Herrn Kornelius und Frau Deschauer zu der Auszahlung des 90-Milliarden-Kredits, weil mir noch nicht ganz klar ist, wie das jetzt funktionieren kann. Gibt es die Hoffnung, dass es jetzt noch unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Orbán zu einer Auszahlung kommt, oder muss man abwarten, bis der neue Ministerpräsident im Amt ist? Muss das dann auf Staats- und Regierungschefebene noch einmal entschieden werden, oder würde es reichen, wenn dann zum Beispiel die ständigen Vertreter in Brüssel noch einmal zusammenkommen und einen Beschluss fassen?

Kornelius (BReg)

Also was die Handlungsbereitschaft der nun abgewählten Regierung in Ungarn angeht, möchte ich keine Prognosen stellen. Je früher die Gelder freigegeben werden, desto besser für die Ukraine. Wir erwarten den Regierungswechsel etwa Mitte Mai. Ich kann mich da nicht auf ein Datum festlegen und kann natürlich auch den ungarischen Prozessen nicht vorweggreifen. Ab diesem Zeitpunkt hoffen wir dann, dass ein Verfahren über die technischen Abwicklungen in Gang kommt. Da bin ich momentan überfragt.

Deschauer (AA)

Ich würde es Ihnen präzise im Laufe der nächsten Minuten nachreichen wollen.

Internationale Konferenz zum Konflikt in Sudan in Berlin

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt zu der am Mittwoch stattfindenden Sudankonferenz. Frau Deschauer, können Sie uns sagen, in welchem Umfang die Bundesregierung bisher humanitäre Hilfe im Sudan leistet und ob für Mittwoch geplant ist, weitere Mittel, in welcher Höhe auch immer, für die humanitäre Hilfe anzukündigen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank, Frau Buckenmeier, für die Frage. Das gibt die Gelegenheit, vielleicht ein paar grundsätzliche Aspekte zur Sudankonferenz mit allen hier zu teilen. Das wollte ich eigentlich aufgrund des engen Zeitplans nicht, werde es jetzt aber doch tun, wenn es von generellem Interesse ist.

Wir richten als Bundesregierung ‑ konkret das Auswärtige Amt ‑ an diesem Mittwoch, 15. April, eine internationale Konferenz zum Konflikt im Sudan aus. Die findet im Auswärtigen Amt statt. Anlass ist der dritte Jahrestag des Kriegsausbruchs. Ziel der Konferenz ist es wie in den vergangenen Jahren ‑ ich muss darauf verweisen, dass Vorgängerkonferenzen in Paris und London stattgefunden haben ‑, die Friedensbemühungen weiter voranzubringen und weitere dringend benötigte humanitäre Mittel für die notleidende Zivilbevölkerung in Sudan zu mobilisieren.

Die Konferenz ist auch eine Plattform für zivile Vertreterinnen und Vertreter, um über Wege zu einer zivilen Transition und Perspektiven einer demokratisch legitimierten Nachkriegsordnung zu beraten.

Ich erwähnte, es gab ähnliche Formate in Paris im Jahr 2024, im vergangenen Jahr in London im Jahr 2025. Sie wissen auch, dass trotz intensiver Bemühungen‑ einen konkreten Vorschlag zu einem Waffenstillstand hat das sogenannte Quad vorgelegt; das sind USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ‑ im Moment keine der beiden Konfliktparteien bereit ist, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Wir werden hier in Berlin diskutieren, wie wir weiter auf die wichtigen Akteure Einfluss nehmen können. Es geht dabei aber auch um regionale Akteure, die Einfluss auf das Kriegsgeschehen und die Konfliktparteien haben. Dazu gehört natürlich auch immer, dass wir einen besonderen Blick darauflegen müssen und es auch tun, dass Sudan die größte humanitäre Katastrophe dieser Welt ist. Wir müssen dort unfassbares Leid wahrnehmen; die humanitären Bedarfe sind immens.

Ich werde und kann Ihnen jetzt keine Zahl vorab nennen, aber es werden sicher auch im Rahmen eines humanitären Segments dort Beiträge ‑ es wäre sehr wünschenswert, wenn die auch intensiv von anderen internationalen Partnern kämen ‑ gesammelt werden. Der Außenminister kann das sicher im Rahmen einer Pressekonferenz, die er am Nachmittag des 15. April gibt, detaillierter unterlegen.

Das ist der jetzige Stand.

Zusatzfrage

Wie viel leistet denn die Bundesregierung bis jetzt an humanitärer Hilfe?

Deschauer (AA)

Da kann ich Ihnen ‑ Sie wissen, dass wir natürlich jetzt noch am Anfang des Jahres 2026 stehen ‑ die Zahlen des vergangenen Jahres nennen. Wir sind weltweit einer der größten humanitären Geber in Sudan. Allein in 2025 haben wir über 160 Millionen Euro für Sudan und seine Nachbarländer zur Verfügung gestellt.

[…]

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Nachreichung zum weiteren Vorgehen bezüglich der 90 Milliarden Euro und der Freigabenotwendigkeit durch den ER bezog sich auf die Frage einer Ihrer Kollegen. Es gibt im Prinzip ja eine politische Beschlussfassung des Europäischen Rats. Wir alle wissen, dass auch Ungarn seinerzeit zugestimmt hatte. Natürlich erwarten wir jetzt ein politisches Signal von ungarischer Seite, so, wie Herr Kornelius es beschrieb, sodass der Weg beschritten werden kann. Aber bezüglich der konkreten Umsetzung geht es dann um die Anpassung der sogenannten MFR-Verordnung. Das muss nicht noch einmal vom ER beschlossen werden, sondern kann technisch über den Rat oder den AStV erfolgen. Das konkrete Prozedere bzw., wie es ausgestaltet wird, ist, glaube ich, jetzt in Brüssel zu beschließen.

Frage

Hat die Bundesregierung eine tatsächliche Waffenruhe bis zum Wochenende festgestellt?

Kornelius (BReg)

Ich bin mir nicht sicher, ob wir eine Feststellung dazu getroffen haben. Mir liegen auch keine Erkenntnisse dazu vor, ob sie gebrochen wurde. Da bin ich leider überfordert. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse dazu brauchen immer eine gewisse Zeit. Aber ich weiß nicht, ob vielleicht das Auswärtige Amt Erkenntnisse hat.

Deschauer (AA)

Es gibt zahlreiche öffentlich zugängliche Berichte, auf die Sie sich möglicherweise beziehen, die auch wir kennen, dazu, dass die Konfliktparteien sich wechselseitig adressieren, dass die Waffenruhe gebrochen worden sei. Das ist der aktuelle Stand. Wenn wir nähere, detailliertere Erkenntnisse haben, dann schauen wir weiter.

Frage

Zu der Aussage von Frau Deschauer: Was bedeutet das jetzt? Gibt es dazu eine Prognose? Gehen Sie jetzt von mehreren Wochen oder mehreren Monaten aus, die dieser Prozess in Anspruch nimmt?

Deschauer (AA)

Sie meinen jetzt in Bezug auf die Freigabe von ‑ ‑ ‑

Zusatz

In Bezug auf die Ukraine.

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich kann das gar nicht gut prognostizieren. Aber ich kann das Interesse von uns als Bundesregierung, aber ehrlich gesagt auch das aller anderen europäischen Partner ‑ denn es gibt ja einen Beschluss des Europäischen Rats dazu ‑ nennen, dass wir dabei sehr schnell vorankommen und dass die Gelder zügig ausgezahlt werden können. Das wäre das Ziel. Ich will es nicht mit konkreten Daten und Zahlen unterlegen.

Krieg Israels und der USA gegen Iran

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Frage

Ich möchte Frau Deschauer gern zu den möglichen diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran fragen: Wie würde das AA zum Beispiel den diplomatischen Kanal zur iranischen Botschaft bewerten? Funktioniert er noch?

Deschauer (AA)

Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland. Wir als Bundesregierung haben diplomatische Beziehungen zum Staat Iran, weil wir ihn anerkennen. Sie wissen ‑ das erwähnte der Regierungssprecher gerade ‑, dass sich der Außenminister ‑ das war, glaube ich, vergangenen Donnerstagabend ‑ mit dem iranischen Außenminister ausgetauscht hat. Es war ein auf die Sache fokussiertes Gespräch. Es war im Vorlauf der Islamabadverhandlungen. Dabei hat der Außenminister die Position der Bundesregierung, die Erwartungshaltungen und auch die Perspektive sehr deutlich gemacht. Insofern hat das Gespräch stattgefunden.

Wenn Sie danach fragen ‑ ich glaube, das interessiert Verschiedene ‑: Es gab jetzt keinen neuerlichen Kontakt in dieser Form. Aber so, wie der Bundeskanzler es angekündigt hat, befinden wir uns dazu im Gespräch, so es aus unserer Sicht Sinn ergibt, eine Zielrichtung verfolgt und möglicherweise diplomatisch, politisch das flankieren kann, was zwischen den unmittelbaren Konfliktparteien an sonstigen Gesprächen vonstattengeht.

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