Ich begrüße, dass Kommissionspräsident Barroso die Bedeutung der europäischen Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit unterstrichen hat. Genau das war auch die Stoßrichtung der Rechtsstaatsinitiative, die ich gemeinsam mit anderen europäischen Außenministern ergriffen habe.

Wir brauchen einen politischen Mechanismus innerhalb der geltenden Verträge, mit dem möglichen Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten rechtzeitig und effektiv begegnet werden kann. Es ist positiv, dass die Kommission und ihr Präsident unsere Initiative jetzt aufgenommen haben.