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Für eine starke und handlungsfähige EU – Außenminister Wadephul reist nach Montenegro, Italien, den Vatikan und Slowenien
Stadtansicht von Podgorica, Montenegro © imageBROKER.com
Die EU-Erweiterung auf die Länder des Westlichen Balkans steht im Mittelpunkt der Reise von Außenminister Wadephul. Wir haben ein Interesse daran, diese Länder enger an uns zu binden – auch vor dem Hintergrund steigender russischer Einflussnahme.
Heute beginnt Außenminister Wadephul seine zweitägige Reise nach Montenegro, Italien, den Vatikan und Slowenien. Im Mittelpunkt der Reise steht die Erweiterung der EU auf die Länder des westlichen Balkans und die Frage, wie wir die EU zukunfts- und wettbewerbsfähiger machen können.
Auf der ersten Station der Reise in Montenegro nimmt Außenminister Wadephul am Außenminister-Treffen des Berlin Prozesses statt. Dieser Prozess wurde 2014 von Deutschland initiiert, um die sechs Staaten des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien und Serbien – enger an die EU zu binden. Deutschland ist weiter Schirmherr des Berlin Prozesses, dessen Treffen in diesem Jahr von Montenegro ausgerichtet werden.
Vor seiner Abreise erklärte Außenminister Wadephul:
Die EU-Erweiterung auf dem Westlichen Balkan ist eine Nagelprobe für Europa. Sie entscheidet, welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten haben wird. Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum.
Vor ihrem Beitritt zur EU, müssen die Staaten des Westbalkans zahlreiche Beitrittskriterien erfüllen. Daher führt kein Weg an Reformen vorbei, zum Beispiel bei der Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität oder bei der Vergangenheitsbewältigung. Deutschland setzt sich dafür ein, dass Fortschritte im Reformprozess auch im Beitrittsprozess berücksichtigt werden – denn wir haben auch ein sicherheitspolitisches Interesse daran, die Länder des Westbalkans eng an uns zu binden.
Italien - enger Partner bei der EU-Erweiterung
Deutschland und Italien verbindet ein enges bilaterales Verhältnis, das seit den Römischen Verträgen vor fast 70 Jahren zugleich auf einer gemeinsamen Vision für Europa gründet. Unsere Länder sind beide Gründungsmitglieder der EU und arbeiten heute zusammen, um die EU zukunftsfähig zu machen. Als größte Industrienationen Europas, teilen Italien und Deutschland viele Interessen, insbesondere an der Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit.
In diesem Jahr feiern Italien und Deutschland 75 Jahre diplomatische Beziehungen. Außenminister Wadephul und sein italienischer Amtskollege Tajani werden aus diesem Anlass den ersten von 75 Bäumen im Garten der Residenz des deutschen Botschafters in Rom pflanzen.
Zwischen Deutschland und Italien besteht auch Einigkeit, die EU-Erweiterung auf den Westbalkan, der in unmittelbarer geographischer Nachbarschaft Italiens liegt, voranzubringen.
Außenminister Wadephul erklärte dazu:
Mit Italien wissen wir einen wichtigen EU-Partner an unserer Seite, wenn es darum geht den Westbalkan fest in der EU zu verankern. Bei meinem morgigen Besuch in Rom werde ich mich mit meinem Kollegen Antonio Tajani darüber austauschen, was wir tun können, um die Westbalkanstaaten noch schneller an die EU heranzuführen – und wie wir uns als EU in Brüssel aufstellen müssen, um diese Aufgabe institutionell zu bewältigen.
Vatikan – Austausch mit dem Heiligen Stuhl
Ein weiterer zentraler Programmpunkt in Rom ist der Austausch mit dem Heiligen Stuhl - ein fester und wichtiger Bestandteil deutscher Außenpolitik. Deutschland und der Heilige Stuhl setzen sich gemeinsam für Frieden und Menschenrechte ein, einschließlich der Religionsfreiheit.
Im Vatikan trifft Außenminister Wadephul auf Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sowie Erzbischof Paul Richard Gallagher, den „Regierungschef“ und den „Außenminister“ des Heiligen Stuhls. Im Mittelpunkt der Gespräche werden globale Krisen und Herausforderungen stehen, insbesondere die humanitären Folgen des Kriegs in der Ukraine.
Slowenien - Antrittsbesuch in Ljubljana
Letzte Station der Reise des Außenministers ist Slowenien. Das Land zwischen Alpen und Adria bildet eine Brücke zwischen Mitteleuropa und dem Westbalkan. Es war zugleich der erste Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens, der – 2004 – der EU beitrat. Außenminister Wadephul tauscht sich in seinem Antrittsbesuch in Ljubljana mit seinem slowenischen Außenministerkollegen Tone Kajzer und mit dem Ministerpräsidenten Janša auch über die Erweiterung der EU aus.
Außenminister Wadephul erklärte dazu:
Als ein Land, das den oft mühsamen Beitrittsprozess noch aus eigener Erfahrung kennt und das zugleich in über 20 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft Motor unseres europäischen Zusammenhalts geworden ist, ist Slowenien ein Vorbild für die EU-Beitrittskandidaten.
Außerdem wird es in den Gesprächen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und um die notwendigen Reformen der EU zur Stärkung des außenpolitischen Handelns gehen.