Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenminister Westerwelle: Damaskus muss Chemiewaffenbestände offenlegen

10.09.2013 - Pressemitteilung

Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute im Auswärtigen Amt zum weiteren Vorgehen in der Syrienkrise:

Bei aller gebotenen Skepsis: Mit der Bewegung in den letzten Stunden sind die Chancen für eine politische Lösung in Syrien wieder gestiegen.

Allerdings haben wir aus Damaskus schon verschiedentlich manches Wort gehört. Jetzt geht es darum, dass konkrete Taten folgen müssen. Ein Spiel auf Zeit kann es in Anbetracht des Krieges und des Leids in Syrien nicht geben.

Aus Sicht der Bundesregierung sind drei Punkte wichtig:

1. Wenn Damaskus es ernst meint, sollte es umgehend dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten, das die Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände regelt. Das könnte unverzüglich durch Damaskus erfolgen. Wir fordern Damaskus auf, diesen Schritt jetzt unverzüglich zu gehen. Unser Ziel ist ein Verbot, die Ächtung, die Aufsicht und schließlich die kontrollierte Vernichtung aller syrischen Chemiewaffenbestände.

2. Jetzt ist die schnellstmögliche Herstellung von Transparenz notwendig. Damaskus muss die Karten auf den Tisch legen und seine gesamten Chemiewaffenbestände offenlegen und vor allem eine Inspektion der Chemiewaffenbestände durch internationale Experten erlauben.

3. Klar ist: Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auch die Frage der Verantwortlichkeit für die schrecklichen Ereignisse am 21. August geklärt werden muss. Deswegen bleibt für uns auch die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Chemiewaffeneinsatz weiter auf der Tagesordnung.

Wir dürfen nicht vergessen, dass auch mit den jüngsten Entwicklungen das Leid der Menschen in Syrien noch nicht beendet ist.

Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten. Aber wir sind überzeugt, dass in dieser gefährlichen Lage für Syrien und für die gesamte Region keine noch so kleine Chance für eine nicht-militärische Lösung ungenutzt bleiben darf. Deutschland beteiligt sich deshalb mit Nachdruck an allen diplomatischen Bemühungen für eine politische Lösung.

Auf die Frage nach der Vordringlichkeit einer Resolution des VN-Sicherheitsrats erklärte der Minister:

Eine Resolution des Sicherheitsrats können wir uns gut vorstellen. Die Gespräche dazu laufen zur Zeit. Im Moment geht es darum, dass nicht auf Zeit gespielt werden kann. Jetzt muss schnell etwas geschehen, damit das Momentum der neuen Chance nicht verpasst wird. Ein Beitritt zum Übereinkommen könnte ein Testfall für die Ernsthaftigkeit von Damaskus sein. Alle internationalen Bemühungen müssen unverändert weiter gehen.

Verwandte Inhalte

Schlagworte