Die Bundesregierung verurteilt die tödliche Gewalt in Camp Ashraf in aller Deutlichkeit. Wir bedauern den tragischen Verlust vieler Menschenleben. Die Hintergründe dieser Ereignisse müssen unbedingt aufgeklärt werden.

Die Bundesregierung unterstützt die Anstrengungen der VN-Unterstützungsmission UNAMI zur Aufklärung des Vorfalls. Wir begrüßen die Ankündigung der irakischen Regierung eine rasche Rekonstruktion des Hergangs der tödlichen Ereignisse zu ermöglichen. Wir appellieren an die irakischen Behörden, zur vollständigen Aufklärung der Hintergründe der Geschehnisse beizutragen und dabei eng mit UNAMI zusammenzuarbeiten. Wir rufen die Führung der iranischen Volksmudschaheddin dazu auf, allen Menschen in ihrer Obhut ihre vollen Rechte zu gewähren. Die irakischen Regierungsstellen sind dazu aufgefordert, umgehend medizinischen Beistand für die Verwundeten zu leisten und die Angehörigen der Volksmudschaheddin vor weiteren Übergriffen zu schützen.

Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die allgemeine Lage in Irak angesichts der schweren Attentate, die das Land in diesen Monaten erschüttern. Das Land darf sich auch durch derartige Terrorakte nicht davon abbringen lassen, die notwendige gesellschaftliche und politische Versöhnung voranzutreiben. Wir appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Irak, konstruktiv und verantwortlich für eine Stabilisierung des Landes zu arbeiten, um so dem Terror den Nährboden zu entziehen.