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Iran: "Unsere Hand bleibt zum Dialog ausgestreckt"

03.08.2013 - Interview

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zum Amtsantritt des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 03.08.2013.

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An diesem Samstag übernimmt im Iran der neue Präsident Hassan Ruhani das Amt, der als verhältnismäßig fortschrittlich gilt. Was bedeutet das für die Atomgespräche, in denen es seit vielen Jahren keinerlei Fortschritte mehr gibt?

Ich glaube, dass mit der Amtsübernahme von Herrn Ruhani eine Chance verbunden ist. Aber wir werden ihn und seine Regierung anhand der Taten bewerten und nicht an Worten messen. Für uns ist entscheidend, dass der Iran auf eine atomare Bewaffnung nachprüfbar verzichtet. Deswegen werden wir genau beobachten, ob mit der Amtsübernahme auch neue Flexibilität in den Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands über das iranische Atomprogramm verbunden sein wird.

Was könnte Ruhani als erste Geste tun, damit Sie seinen Worten glauben schenken?

Es ist Sache des neuen Präsidenten, seine nächsten Schritte zu bestimmen. Wir wünschen uns von Iran vertrauensbildende Maßnahmen und substanzielle Fortschritte zur Beilegung des Streits um das Atomprogramm.

Und der Westen selbst? Müsste man als Zeichen des guten Willens nicht jetzt schon einen Teil der Sanktionen lockern?

Dazu ist es noch zu früh. Es bleibt bei unserer Zweifach-Strategie: Erstens werden wir mit Sanktionen den politischen Druck aufrechterhalten, solange wir nicht sicher sein können, dass der Iran auf ein atomares Bewaffnungsprogramm verzichtet. Gleichzeitig bleibt unsere Hand zum Dialog ausgestreckt.

Wann wäre ein Moment erreicht, um einschätzen zu können, ob eine vermeintliche neue Offenheit gegenüber dem Westen echt ist?

Wir werden mit der neuen Regierung das Gespräch suchen - zunächst auf Ebene der Beamten, dann vielleicht auch auf Ebene der Minister. Danach werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen.

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Rundschau.

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