Reisen des Bundesaußenministers nach Belfast und Paris

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird heute nach Belfast reisen zu einem Treffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses, zu dem in diesem Jahr das Vereinigte Königreich eingeladen hat. An dem Treffen nehmen die Außenministerinnen und Außenminister der sechs Staaten des Westlichen Balkans ‑ das sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ‑ sowie weitere europäische Partner und Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union teil. Der Berliner Prozess unterstützt als informelles Format die EU-Annäherung der Länder des Westlichen Balkans. Dabei geht es um konkrete Schritte zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Integration.

In diesem Jahr legen die Gastgeber mit Belfast als Ausrichtungsort zudem einen Schwerpunkt auf das Thema Versöhnung. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des Gipfels im Rahmen des Berlin-Prozesses am 22. Oktober, der in London stattfinden wird.

Am Donnerstag reist Außenminister Wadephul weiter nach Paris. Dort findet auf Einladung des französischen Außenministers ein Ministertreffen europäischer, arabischer und weiterer muslimischer Staaten zur Umsetzung des US-Friedensplans für Gaza statt. Wir sehen in dem Plan eine einmalige Chance, den fürchterlichen Krieg in Gaza zu beenden, endlich die Geiseln zu befreien und für dringend benötigte humanitäre Hilfe zu sorgen.

Deutschland ist international ein gefragter Partner in Sachen humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau. Das hat der Außenminister auf seiner aktuellen Reise in den Nahen Osten auch deutlich gemacht. Deutschland steht bereit, die Unterstützung des US-Friedensplanes durch konkrete Schritte zu unterstützen. Gleichzeitig spielen die Teilnehmer des Treffens in Paris eine Schlüsselrolle zur Lösung des Konflikts und beim Wiederaufbau. Da ist es gut, dass wir uns in diesem Rahmen abstimmen, wer welche Unterstützung leisten kann.

Frage

Herr Giese, können Sie sagen, wer an der Konferenz in Paris noch teilnimmt, vielleicht auch seitens der arabischen Staaten?

Giese (AA)

Da wir nicht der Einlader sind und das noch im Fluss ist, würde ich Sie da um Geduld bitten. Das würden wir zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, bzw. ich würde Sie bitten, da die französischen Kollegen zu fragen.

Frage

Herr Giese, könnten Sie uns in dem Zuge noch mehr Details zu der geplanten Wiederaufbaukonferenz nennen? Hängt die in irgendeiner Form mit der Konferenz am Donnerstag zusammen? Gibt es schon konkretere Pläne, die Sie mitteilen können, zum Beispiel wo es stattfindet?

Giese (AA)

Das ist etwas, was wir ja gemeinsam mit dem BMZ durchführen würden. Ich kann Ihnen dazu jetzt keine weiteren Details nennen, außer dass sie stattfinden wird.

Der Zusammenhang ist klar: Es geht um den Wiederaufbau von Gaza, aber natürlich auch um langfristige Lösungen für die Stabilität in der Region, auch zum Schutz Israels vor weiteren Aggressionen. Das ist der Gesamtzusammenhang. Da werden sich jetzt verschiedene Maßnahmen einreihen. Dieses Treffen in Paris ist eine Art Startschuss. Danach wird es weitere Sachen geben, über die wir Sie zu gegebener Zeit informieren werden.

Frage

Herr Giese, unterstützt die Bundesrepublik die Profitorientierung des Wiederaufbaus Gaza, so wie Herr Trump das angekündigt hat?

Giese (AA)

Ich kenne diese Trump-Äußerung, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, nicht.

Zuruf

Sie steht im Plan. Die Rede ist von den Investitionen.

Giese (AA)

Wir unterstützen eine langfristige Friedenslösung für Gaza.

Zusatzfrage

Wie ist es mit der Profitorientierung der Amerikaner?

Giese (AA)

Ich mache mir das nicht zu eigen, was in diesem Plan steht. Wir unterstützen, wie gesagt, eine Aufbaulösung, und daran wird sich Deutschland auch beteiligen.

Zusatzfrage

Aber Sie unterstützen doch den Plan, haben Sie gesagt.

Giese (AA)

Wir unterstützen das Ziel des Plans. Das ist der beste Plan, den es derzeit auf dem Markt gibt; es gibt keinen anderen. Deswegen werden wir alles tun, um dem Ziel zum Erfolg zu verhelfen, nämlich ein langfristiger Frieden für die Menschen in Gaza und Sicherheit für Israel.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister des Golf-Kooperationsrates und der Europäischen Union zu drei vom Iran beanspruchten Inseln

Frage

Herr Giese, die Außenminister der EU und der Golfländer haben in einer gemeinsamen Erklärung Iran aufgefordert, die Besetzung von drei umstrittenen Inseln aufzugeben. Es fällt auf, dass das von der deutschen Position von früher abweicht. Deutschland hat bisher nicht von Okkupation gesprochen und hat die Emirate und Iran aufgefordert, das Problem im Dialog zu lösen. Was ist jetzt die Position von Deutschland?

Giese (AA)

Danke für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal klarzustellen, wie die Position der Bundesregierung ist.

Die Position der Bundesregierung zu den drei Inseln im Persischen Golf, die Sie angesprochen haben ‑ Abu Masa, Greater Tunb und Lesser Tunb ‑ ist auch im vergangenen Sommer vom damaligen Regierungssprecher geäußert worden, und sie ist unverändert: Die Bundesregierung unterstützt eine einvernehmliche und friedliche Lösung von Differenzen um die drei Inseln im Persischen Golf zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten durch bilaterales Engagement auf Grundlage des Völkerrechts.