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Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Urteil für Blogger in Saudi-Arabien
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (31.07.) in Berlin:
Das harte Urteil gegen den Blogger und Internetaktivisten Raif Badawi schockiert mich. 600 Peitschenhiebe und sieben Jahre Haft sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern unmenschlich.
Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und ein universelles Menschenrecht. Ich fordere die saudi-arabischen Behörden auf, Raif Badawi freizulassen und das Recht ihrer Bürger auf Meinungsfreiheit zu schützen.
Hintergrund:
Der Blogger Raif Badawi wurde u.a. für islamkritische Äußerungen auf seiner Internetseite zu 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil ist erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig. Zuvor hatte ein höheres Gericht den Apostasie-Vorwurf zurückgewiesen, unter dem Badawi die Todesstrafe drohte.
Raif Badawi war Moderator eines Internetforums, in dem zur freien Diskussion über die Rolle der Religion aufgerufen wurde. Vor Gericht bedauerte Badawi, dass Beiträge auf seiner Seite eventuell religiöse Gefühle von Muslimen verletzt haben könnten.
Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage und auch Einzelfälle regelmäßig gegenüber der Regierung Saudi-Arabiens.