Kaum ein Konflikt bewegt die Außenpolitik und Menschen weltweit aktuell so sehr wie der andauernde, verheerende Krieg in Gaza.

Unser vordringliches Ziel ist ein sofortiger Waffenstillstand und ein umgehendes Ende des Krieges. Die Hamas muss alle Geiseln endlich freilassen und die Waffen niederlegen. Es darf künftig keine Bedrohung mehr von Gaza für Israel ausgehen. Die humanitäre Katastrophe in Gaza muss beendet werden.

Gleichzeitig brauchen wir eine nachhaltige Lösung für den Nahostkonflikt. Eine Rückkehr zum Status quo ante kann es nicht geben. Der grausame Terrorangriff am 7. Oktober und der darauffolgende Krieg in Gaza mit unerträglichem zivilem Leid zeigen deutlich, dass der Konflikt weder gemanagt noch gewonnen werden kann, sondern gelöst werden muss. Dafür setzt sich die Bundesregierung schon lange ein.

Um den Konflikt langfristig zu lösen, bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme, auf die man sich international verständigt hat und die sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht. Deswegen nehme ich am 28. und 29. Juli an der von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichteten hochrangigen Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York teil. In New York wollen wir dem Prozess hin zur Zweistaatenlösung neues Momentum verleihen.

Ich werde bei der Konferenz Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen - geleitet von unserem unverhandelbaren Eintreten für die Sicherheit Israels. Es braucht dafür auch eine neue Sicherheitsarchitektur in Gaza und konkrete Day-After-Szenarien. Aber klar ist auch, dafür ist die Voraussetzung die Freilassung aller Geiseln, das Niederlegen der Waffen und die Aufgabe jedes zukünftigen Machtanspruchs durch die Hamas.

Deutschland hilft jeden Tag beim Aufbau des künftigen palästinensischen Staates, indem wir die Palästinensischen Behörde stärken und sie beim Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten sowie bei Reformen unterstützen. All das trägt auch zu Israels Sicherheit bei. Israelischen Siedlungsbau, Siedlergewalt und Annexionsbestrebungen im Westjordanland verurteilen wir klar. Denn diese Politik unterminiert und verunmöglicht eine Zweistaatenlösung.

Neben einem Israel in den Grenzen von 1967 muss ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina entstehen, der Seite an Seite mit seinem Nachbarn in Frieden lebt. Deutschland wird seinen Beitrag leisten.